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EU lockert Syrien-Sanktionen für Opposition

EU-Außenminister lockerten Sanktionen
EU-Außenminister lockerten Sanktionen
Die EU-Außenminister haben die Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien zur Unterstützung der Opposition gegen Präsident Assad beschlossen. Damit erlaubt die EU drei verschiedene Arten von Transaktionen. Die EU darf demnach Öl- und Gasprodukte aus Syrien importieren sowie damit verbundene Finanz- und Versicherungsdienstleistungen.


Auch die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie für den Öl- und Gassektor in Syrien ist künftig aus der EU genehmigt, ebenso Investitionen in die syrische Ölindustrie.

Zu den von Großbritannien und Frankreich verlangten Waffenlieferungen für die syrische Opposition trafen die EU-Minister keine Entscheidung. Das EU-Waffenembargo läuft Ende Mai ab und kann nur einstimmig von allen 27 EU-Staaten verlängert werden.

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