EU-Länderkammer fordert europaweite Finanztransaktionssteuer

Die Europäischen Regionen treten für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer sowie einer stärkeren Finanzmarktregulierung ein, berichtete Vorarlbergs Vertreter, Landesstatthalter Markus Wallner, im Anschluss an die Sitzung.

“Eine solche Steuer wäre ein notwendiges Instrument, um volkswirtschaftlich oder sozial unverträgliche Geschäfte einzudämmen”, sagte Wallner. Auch eine Marktregulierung müsse darin bestehen, dass übermäßige Risiken am Finanzmarkt eingedämmt werden, die bei einem neuerlichen Zusammenbruch die Steuerzahler belasten könnten.

Konkret fordert der Ausschuss der Regionen eine europaweite Finanzmarkttransaktionssteuer, eine Finanzaufsicht mit Durchgriffsrechten sowie eine Regulierung der Finanzindustrie und ihrer Produkte. Die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik beschloss weiters, dass die Regulierung der Finanzindustrie nach einer EU-Rating-Agentur mit öffentlich-rechtlichem Statut verlangen muss. Eine solche Rating-Agentur müsse zwar nicht jedes Produkt der Finanzindustrie bewerten, aber sollte für die unterschiedlichen Akteure am Finanzmarkt eine Bedeutung haben.