AA

EU-Lateinamerika-Gipfel verurteilt Misshandlung

Die Staaten Lateinamerikas und der Europäischen Union haben die Misshandlung irakischer Gefangener verurteilt, ohne die USA namentlich zu nennen.

„Wir sind entsetzt über die jüngsten Beweise der Misshandlungen von Gefangenen in irakischen Gefängnissen“, heißt es in der Abschlusserklärung des III. EU-Lateinamerika-Gipfel, die am Freitagabend in der mexikanischen Stadt Guadalajara verabschiedet wurde.

Mexikos Präsident Vicente Fox erklärte anschließend den Gipfel der Staats- und Regierungschefs für beendet. Am Samstag treffen sich EU-Vertreter und Lateinamerikaner in Guadalajara noch zu Regionalgesprächen. Der Gipfel in Guadalajara war der erste seit der Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder am 1. Mai. Der nächste EU-Lateinamerika-Gipfel wird 2006 in Wien stattfinden.

Kuba nahm die Schlusserklärung nur unter Vorbehalt an. Außenminister Felipe Perez Roque protestierte dagegen, dass sie im Fall Irak die USA nicht namentlich nennt und das US-Embargo gegen Kuba nicht verurteilt. Europäer und Lateinamerikaner hatten sich beim Kuba-Embargo nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können und den entsprechenden Absatz daraufhin aus der Erklärung gestrichen. Kuba warf den Europäern vor, sich „wie eine Herde von Schafen“ zu verhalten und den USA untertan zu sein.

Die Gipfelteilnehmer forderten außerdem eine Stärkung der Vereinten Nationen. Nur im Rahmen eines „effizienten multilateralen Systems“ könnten Frieden, internationale Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und sozialer Fortschritt erreicht werden. Armut und Ungleichheit schwächten die Demokratie und bedrohten Frieden und Stabilität. Die Regierungen sollten eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die zu Investitionen ermuntere, aber auch eine bessere Einkommensverteilung ermögliche. Der Außenhandel habe ein großes Potenzial als „Katalysator des Wirtschaftswachstums“, hieß es.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Freitagabend nach Deutschland zurückflog, sagte vor der Presse, er sehe wachsende Chancen für einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat. Er habe auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel niemanden getroffen, der sich kritisch dazu geäußert hätte. Schröder betonte, es komme aber zunächst darauf an, die notwendigen Veränderungen in der Weltorganisation voranzubringen. „Erst kommt die Reform, dann kommt der Sitz“, sagte der Kanzler.

Am Rande des Gipfels kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Wie Augenzeugen berichteten, hatten die Globalisierungsgegner versucht, die Absperrungen der Polizei zu überwinden und bis zum Kulturinstitut Cabanas vorzudringen, wo der Gipfel am Abend (Ortszeit) zu Ende ging.

Die meist jungen Demonstranten zertrümmerten Glasscheiben und warfen Flaschen, Stöcke und Steine auf die Polizei. Die setzte Tränengas ein. Mindestens zehn Demonstranten wurden festgenommen und eine nicht bekannte Zahl von Personen verletzt.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • EU-Lateinamerika-Gipfel verurteilt Misshandlung
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.