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EU-Länder unterzeichnen Beitrittsvertrag

Am Montag unterzeichnen die Außenminister der EU-Staaten in Luxemburg die Beitrittsabkommen mit Rumänien und Bulgarien. Für Österreich werden Vizekanzler Gorbach und Außenministerin Plassnik die Unterschrift leisten.

Für die betroffenen Staaten kommen vierköpfige Delegationen zum Unterzeichnen, mit Staats- und Regierungschefs an der Spitze.

Außerdem beraten die EU-Außenminister am Montag über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013. Entscheidungen sind nicht vorgesehen, der jüngste Kompromisstext des Luxemburger EU-Vorsitzes enthält noch keine Zahlen. Die Wahrscheinlichkeit, im Juni zu einer Einigung zu kommen, bewerten Diplomaten sehr unterschiedlich. Die Schätzungen liegen zwischen einem Prozent und 60 Prozent. Unter anderem werde dies auch vom Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden abhängen.

Am Dienstag treffen die Vertreter der EU-Staaten zunächst mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül zusammen. Sie wollen die Türkei drängen, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die indirekte Anerkennung Zyperns bedeuten würde. Die Türkei hat dies bis zum 3. Oktober, dem Tag an dem Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen sollen, versprochen. Anschließend kommt es zu einem Treffen der EU-Vertreter mit Kroatien.

Am Dienstagnachmittag wird sich die „task-force“ zu Kroatien erstmals treffen. Sie soll untersuchen, ob Kroatien nach Kräften mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet, was sich insbesondere durch eine Auslieferung des Generals Ante Gotovina beweisen ließe. Kroatien sieht sich aber nicht dazu in der Lage, Gotovina dingfest zu machen. Von EU-Seite sitzen die Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, Großbritanniens, Jack Straw, und Österreichs, Ursula Plassnik, sowie EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und Außenbeauftragter Javier Solana am Tisch. Die Gruppe wird vor allem ihre weitere Vorgangsweise und Ziele beraten.

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