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EU-Länder über Führerschein auf Zeit einig

Die 25 EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf die Einführung eines Führerscheins auf Zeit geeinigt. Für den ÖAMTC ist die Einführung des neuen Führerscheins noch keine beschlossene Sache.

In Zukunft soll jeder EU-Bürger einen Plastikführerschein im Scheckkartenformat haben, der alle zehn Jahre erneuert werden muss. Allerdings soll dabei nur das Foto erneuert werden, Gesundheitschecks sind nicht vorgeschrieben, können aber von einzelnen Mitgliedsländern national vorgesehen werden.

Wer jetzt einen gültigen Führerschein besitzt, muss diesen nicht umtauschen. Damit habe man eine „behutsame Harmonisierung“ erreicht, sagte der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe. Auf Grund des Alters werden „auslaufende Effekte“ sowie die freiwillige Übernahme des neuen Führerscheinformats dazu führen, dass relativ bald ein Großteil der EU-Bürger die gleichen Führerscheine haben werden, meint Stolpe. Schließlich gebe es bei Fahrten durch Europa unbestreitbare Vorteile.

Allerdings dürften noch viele Jahre ins Land ziehen, bis der neue Führerschein Wirklichkeit wird. Denn zunächst muss es noch zu einer Einigung mit dem EU-Parlament kommen, das sich zu dieser Frage noch nicht geäußert hat. Das könnte noch zu Änderungen am Kompromiss führen. Wenn dann der endgültige Text beschlossen ist, sind bis zu sechs Jahre Frist für die Umsetzung vorgesehen, so die Sprecherin. Damit sei kaum vor 2010 mit der Ausgabe der neuen Lenkerberechtigungen zu rechnen.

Alte Führerscheine bleiben unbegrenzt gültig. Einzige Ausnahme gilt, wenn jemand in ein Land übersiedelt, in dem schon jetzt befristete Führerscheine vorgeschrieben sind. Nach zwei Jahren in diesem Land, vor allem von Spanien ist die Rede, kann die Annahme eines Führerscheins auf Zeit vorgeschrieben werden. Spanien hat Probleme damit, dass vermehrt deutsche Pensionisten mit ihrem unbefristeten deutschen Führerschein im Land sesshaft werden und fahren, während spanische Bürger schon jetzt regelmäßigen Gesundheitskontrollen unterzogen werden.

Für ÖAMTC noch keine beschlossene Sache
Die Einführung sei noch keine beschlossene Sache, kommentierte der ÖAMTC am Freitag. Der Vorschlag müsse noch „das EU-Parlament und dann mitunter den so genannten Vermittlungsausschuss passieren. Österreich hat daher noch gute Chancen, seine breite Skepsis gegenüber diesen geplanten Bestimmungen durchzusetzen“, sagte ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer.

Die am Donnerstag erfolgte Einigung sieht laut ÖAMTC „nur eine formale Befristung des Dokuments, aber keine inhaltlichen Beschränkungen vor“. Nach derzeitigem Wissensstand solle der Führerschein als Chipkarte mit zehn Jahren Gültigkeit gestaltet sein. Nach dieser Frist müsste er erneuert werden.

Wer nach Inkrafttreten der neuen Regelung entweder einen Duplikat-Führerschein beantragt oder das Foto austauschen lässt, wird laut dem Club wahrscheinlich automatisch die neue Chipkarte bekommen. In diesem Fall wird auch für bestehende Lenkberechtigungen die zehn Jahresfrist für das Dokument wirksam.

Wie viel die Chipkarte kosten wird, sei noch völlig offen. Der Betrag müsse aber „deutlich unter den derzeit etwa 40 Euro liegen“, fordert der ÖAMTC.

Eine medizinische Untersuchung sei nicht vorgesehen. Die EU-Staaten können selbst entscheiden, ob sie ihre Führerscheinbesitzer wie bisher medizinischen Tests unterziehen. Wann der Führerschein auf Zeit in Kraft treten könnte, ist noch unklar. Jedenfalls nicht vor dem Jahr 2007, meint der Club. Von der Neuerung betroffen wären ausschließlich Führerschein-Neulinge. In bestehende Lenkerberechtigungen wird – außer bei Duplikaten oder Fototausch – nicht eingegriffen.

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