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EU-Ländern droht Strafe für abgelehnte Asylsuchende

EU-Mitgliedsländer, die sich weigern an der Umverteilung von Asylsuchenden teilzunehmen, sollen laut EU-Kommission Strafe zahlen
EU-Mitgliedsländer, die sich weigern an der Umverteilung von Asylsuchenden teilzunehmen, sollen laut EU-Kommission Strafe zahlen ©AFP PHOTO / TOBIAS SCHWARZ
Die EU-Kommission erwägt Strafen für Mitgliedsländer, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Geplant seien Bußgelder von bis zu 250 000 Euro pro abgelehnten Asylsuchenden, wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch bei der Einsicht in entsprechende Dokumente erfuhr.

Die EU-Kommission wollte die Pläne im Laufe des Tages bekanntgeben. Ziel ist es demnach, die Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsstaaten gerechter zu verteilen. Die Geldstrafen werden in dem Dokument der EU-Kommission als “Solidaritätsbeitrag” bezeichnet. Nach derzeitigem EU-Recht müssen Menschen in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten. In der Praxis bedeutet dies aber, dass Griechenland und Italien über Gebühr belastet werden.

Im September hatten sich die EU-Innenminister nach langem Streit auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen geeinigt, die sich bereits in Italien, Griechenland und Ungarn befinden. Dieser Plan funktioniert bisher nicht.

(APA/red)

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