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EU kündigt Prüfung der türkischen Erklärung an

Die britische EU-Ratspräsidentschaft hat eine genaue Prüfung der türkischen Zusatzerklärung zum Protokoll über die Erweiterung der Zollunion angekündigt. Ankara verweigert weiter die Anerkennung Zyperns.

Die Präsidentschaft begrüßte am Samstag die Unterschrift der Türkei unter das so genannte Protokoll von Ankara, das eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU auf die zehn neuen Mitgliedstaaten einschließlich Zyperns festschreibt. Die zugleich veröffentliche Erklärung der Regierung in Ankara, wonach die Unterzeichnung keine Anerkennung der Republik Zypern bedeute, soll nach Angaben des britischen Ratsvorsitzes eingehend auf ihren Wortlaut geprüft werden. Erst danach werde die EU dazu Stellung nehmen.

Die griechische Regierung nannte die türkische Zusatzerklärung mit dem Vorbehalt betreffend die Anerkennung Zyperns „widersinnig“. Nach Ansicht des griechischen Außenministeriums vom Samstag hat die Türkei mit der Unterzeichnung des Protokolls nur formal die Verpflichtung erfüllt, die Ankara am 17. Dezember vergangenen Jahres gegenüber der Europäischen Union eingegangen war. Die Unterzeichnung des Protokolls müsse zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern führen, sagte der Sprecher des Athener Außenministeriums, Georgios Koumoutzakos.

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