EU kritisiert österreichische "Raucher"-Lösung scharf

Damit hat EU-Gesundheitskommissarin Androula Vassiliou heute, Freitag, scharfe Kritik an den österreichischen Nichtraucherschutzbestimmungen in der Gastronomie geübt.  Die Erfahrung zeige, dass Rauchergesetze mit vielen Ausnahmen nicht funktionieren würden.

Die österreichische Regelung sei zwar eine “Schritt in die richtige Richtung” aber für niemanden eine gute Lösung – nicht für jene die geschützt werden sollten, noch für Lokalbesitzer oder Behörden, betonte die EU-Gesundheitskommissarin. Gründe seien die schwere Umsetzbarkeit und die notwendige Überwachung. Ziel für jedes Mitgliedsland müsse ein totales Rauchverbot sein, betonte sie. Um Druck zu machen, will Vassiliou in den nächsten Monaten Empfehlungen für alle EU-Staaten herausgeben. Ein verpflichtender EU-weiter Bann sei in Vorbereitung, könne aber frühestens 2012 umgesetzt werden.

Im Büro von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) zeigte man sich von der Kritik unbeeindruckt: Stöger teile Vassilious Ansichten insofern, als dass es das Ziel sei die Zahl der Raucher und der verqualmten Räume möglichst zurückzudrängen und das Nichtrauchen als Norm anzusehen, betonte eine Sprecherin. Gleichzeitig wolle der Minister die österreichische Gesetzeslage akzeptieren und dem erst seit einem Monat geltenden Gesetz eine Chance geben. An seiner Position, die Regelung nun einmal ein Jahr zu beobachten und abzuwarten, habe sich nichts geändert.