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EU: Kosovo-Mission kostet 1,5 Milliarden

Die zivile Krisenmission, die unter Führung der EU nach einer Statuslösung starten soll, kostet in den ersten drei Jahren (2008 bis 2010) 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro.

Diese Zahl geht aus einem Bericht des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana hervor, über den die EU-Außenminister am Freitag bei ihrem informellen Treffen in Bremen debattierten.

Die USA wollen etwa 380 Millionen Euro für die Kosovo-Mission bereitstellen, heißt es in dem Papier. Die EU ihrerseits bemühe sich um Unterstützung anderer Geldgeber und Finanzinstitutionen. „Wie auch immer, die EU dürfte einen deutlichen Betrag der verbleibenden gesamten finanziellen Erfordernisse abdecken“, schreiben Rehn und Solana in dem Bericht. „Dieser kann nicht ausschließlich aus dem Gemeinschaftsbudget kommen. Beiträge der EU-Mitgliedstaaten werden ebenso notwendig sein.“

Größte zivile Krisenoperation

Für die EU sei die Kosovo-Mission „die größte zivile Krisenmanagement-Operation, die es je gab“, heißt es in dem Bericht. Sie soll drei Monate nach einer Entscheidung des endgültigen Status der derzeit unter UNO-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz beginnen. Drittstaaten werden eingeladen, sich an der EU-Mission zu beteiligen. Während der dreimonatigen Übergangsperiode sollen zehn bis 25 Mitarbeiter das so genannte International Civilian Office (ICO) aufbauen, das von einem Internationalen Zivilen Repräsentant, der zugleich EU-Sondergesandter im Kosovo sein soll, geleitet wird.

Im Fall einer Unabhängigkeit werde der Kosovo erhebliche finanzielle Verbindlichkeiten erben, vor allem durch serbische Auslandsschulden, die sich auf den Projekte im Kosovo beziehen, heißt es in dem Bericht. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank belaufen sich diese Schulden auf 840 Millionen Euro, was etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts des Kosovo entspreche, schreiben Solana und Rehn. Bisher habe die EU für 2007 bis 2009 etwa 200 Millionen Euro im Rahmen ihrer Vorbeitrittshilfen für den Kosovo vorgesehen.

In ihre Bericht appellieren Rehn und Solana nachdrücklich an die Einigkeit der Europäer in der Kosovo-Frage. „Wir müssen in dieser neuen, kritischen Phase geeint bleiben.“

Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte bei ihrem Eintreffen in Bremen, die Einigkeit der EU sei gegeben. Die EU habe den Pan des UNO-Beauftragten Martti Ahtisaari unterstützt und ihm das volle Vertrauen ausgesprochen. „Mit diesem Vertrauen augestattet arbeitet er jetzt.“ Ahtisaari hatte für die serbische Provinz eine Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht vorgeschlagen.

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel sagte, sein Land hätte gerne eine Lösung, die von Serben und Albanern akzeptiert würde. „Wir sind nicht glücklich über den Missklang, den es bisher gegeben hat. Wir wollen mit dem Ahtisaari-Plan weiter machen, aber wir wollen niemanden unglücklich machen – unglücklich ist sogar noch ein zu weiches Wort. Es gibt da einige ernsthafte Probleme“, sagte Rupel. Der schwedische Außenminister Carl Bildt meinte, nicht die Einheit der EU stehe in der Kosovo-Frage zur Debatte, sondern die Herausforderungen in der Region. Diese seien „bisher ernsthaft unterschätzt worden“.

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