EU-Konvent hat konsensfähigen Text gefunden

Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass der Europäische Rat einen gewählten Vorsitzenden erhält, dieser aber nur sehr eingeschränkte Befugnisse haben wird. In die EU-Kommission wird zwar jedes Land einen Kommissar entsenden, nur fünfzehn Kommissionsmitglieder werden aber stimmberechtigt sein. Mehrheitsentscheidungen sollen fallen, wenn sie von einer Mehrheit der Mitgliedsländer mit zusammen 60 Prozent der Bevölkerung getragen werden.

Giscard will auf dieser Basis am heutigen Abend seinen „endgültigen Vorschlag“ zu den Institutionen vorlegen. Auf dieser Basis zeichne sich ein Konsens ab, so der EU-Abgeordnete Reinhard Rack (V) und für Johannes Voggenhuber (Grüne). Der Vertreter von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Johannes Farnleitner, sagte, „es schaut so aus, als ob wir hinkommen könnten“. SPÖ-Vertreter Caspar Einem meinte, „es schaut so aus, als ob wir einen tragfähigen Kompromiss bekommen würden“. Er sei nun optimistisch für die kommende (letzte) Woche des Konvents.