EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel: “Wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken, um sicherzustellen, dass wir erfolgreich sind bei der fiskalpolitischen Konsolidierung.”
Er stimme im Großen und Ganzen den Ideen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der französischen Finanzministerin Christine Lagarde zu, sagte Rehn. “Wir müssen strikte präventive Vorkehrungen treffen und mehr Schwerpunkt auf die Gesamtverschuldung legen, nicht nur auf das Haushaltsdefizit. Und wir müssen darüber sprechen, welche Voraussitzungen wir schaffen können, um Krisensituationen vorzubeugen”, sagte der EU-Kommissar.
Die EU-Kommission will kommenden Mittwoch konkrete Vorschläge vorlegen, allerdings noch keinen Gesetzesentwurf, sondern lediglich eine Mitteilung. Rehn betonte, die Vorschläge sollten zeigen, wie die wirtschaftliche Steuerung in Europa verbessert und gestärkt werden könne. Er gehe davon aus, dass die EU-Staaten den Plänen zustimmten und eine Reform schnell erfolgen könne, sagte der Kommissar. Dies sei auch eine wichtige Aufgabe für die Arbeitsgruppe, die unter Führung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bis Jahresende Vorschläge für eine stärkere Haushaltskontrolle machen soll.
Der Beitritt Estlands zur Eurozone sei “noch keine beschlossene Sache”, betonte Rehn. Ebenfalls kommende Woche will die EU-Kommission ihren Konvergenzbericht vorlegen, in dem sie auch auf den den von Estland geplanten Euro-Beitritt eingehen wird. “Wir werden eine klare Bewertung der Konvergenzkriterien und eine Qualitätsbewertung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der wirtschaftlichen Entwicklung in Estland vornehmen müssen”, sagte Rehn. Die von Estland für die Prognose vorgelegten Zahlen seien ermutigend, er wolle aber einer Entscheidung der Kommission nicht vorgreifen, sagte der Kommissar. Für alle Euro-Beitrittskandidaten müssten die gleichen Regeln gelten.
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