EU-Kommission will höhere Steuern auf Zigaretten

Mit Ausnahme von vier Ländern würde der Vorschlag Zigaretten in der gesamten EU verteuern, sagte Steuerkommissar Kovacs am Mittwoch in Brüssel. In Österreich rechnet die Brüsseler Behörde mit einem Preisanstieg von 15,5 Prozent.

Die Pläne der EU-Kommission brauchen die Zustimmung aller EU-Staaten. Die Kommission erhofft sich von der Maßnahme eine Senkung des Tabakkonsums um zehn Prozent in den nächsten fünf Jahren. Nach Erkenntnissen der Weltbank sind Preiserhöhungen auf Tabakwaren das wirksamste Mittel um das Rauchen einzudämmen, sagte Kovacs. Gleichzeitig soll damit der Zigarettenschmuggel innerhalb der EU bekämpft werden. Derzeit beträgt der Steuerunterschied zwischen den Ländern bis zu 600 Prozent. Dies habe zur Folge, dass 2004 rund 13 Prozent der Zigaretten in der EU nicht im Inland gekauft wurden, in einigen Regionen sogar mehr 20 Prozent.

Konkret will die EU-Kommission das Steuersystem auf Zigaretten auf völlig neue Beine stellen: Bisher müssen Zigaretten mit mindestens 57 Prozent des Verkaufspreises der meistverkauften Marke bzw. mindestens 1,28 Euro pro 20-Stück-Packung versteuert werden. Für die 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten gab es Übergangsfristen, die zum Teil noch laufen. In Österreich lag die Verbrauchssteuer bei 58,52 Prozent bzw. 2,04 Euro pro Packung.

Nach dem Vorschlag der Brüsseler Behörde soll der Mindeststeuersatz in der EU in den nächsten fünf Jahren auf 63 Prozent bzw. mindestens 1,8 Euro pro Packung erhöht werden. Basis für die Berechnung soll der gewichtete durchschnittliche Verkaufspreis aller verkauften Zigaretten sein, weil das Konzept der gängigsten Preisklasse nicht mehr zeitgemäß sei, sagte Kovacs. Gleichzeitig sollen bisher geltende Obergrenzen und Beschränkungen fallen.