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EU-Kommission warnt Österreich neuerlich wegen Brenner

Am Brenner wird jetzt kontrolliert
Am Brenner wird jetzt kontrolliert ©APA
Die EU-Kommission hat neuerlich Österreich wegen der geplanten Brenner-Grenzmaßnahmen gewarnt. Eine Sprecherin erklärte am Donnerstag, die Kommission "sieht das mit großer Sorge. Es sollten keine Maßnahmen getroffen oder geplant werden, die das normale Funktionieren von Schengen" gefährdeten.
370-Meter-Zaun am Brenner
Grenzkontrollen am Brenner
Härteres Asylrecht beschlossen
Asylpakt ziemlich umstritten

Angesprochen auf das zuletzt vom österreichischen Nationalrat beschlossene Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts einschließlich dem Recht, Asylwerber schon an der Grenze zurückweisen zu können, erklärte die Sprecherin, die Kommission warte auf den tatsächlichen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses. Dies sei noch nicht der Fall. Jedenfalls werde die Kommission so rasch wie möglich Stellung nehmen, wenn der Beschluss erfolgt sei. Dies würde Brüssel erlauben, eine vollständige Analyse der gesetzlichen Auswirkungen der neuen Maßnahmen zu machen.

EU in Kontakt mit Österreich

Die EU-Kommission sei in Kontakt mit der österreichischen Regierung über die in Aussicht gestellten Schritte am Brenner und werde die Maßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewerten. Außerdem werde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommenden Donnerstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi über die Brenner-Causa reden.

Die Kommission sei auch in Kontakt mit der italienischen Regierung. Auf die Frage, wie die Haltung der Kommission über eine Verlängerung der demnächst auslaufenden Grenzkontrollen innerhalb der EU ist, verwies die Sprecherin darauf, dass die Brüsseler Behörde im Mai ein Paket vorlegen werde.

brenner54
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“Brenner-Mauer widerspricht allen EU-Regeln”

Vor dem am Donnerstagnachmittag geplanten Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat der italienische Innenminister Angelino Alfano erneut Österreichs Grenzmanagement scharf kritisiert. “Die Errichtung einer Brenner-Mauer widerspricht allen EU-Regeln. Das werde ich heute Sobotka sagen”, sagte Alfano in einem Interview mit dem TV-Sender “Canale 5” am Donnerstag.

Beim Gespräch mit Sobotka werde er Italiens Bereitschaft zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit Österreich signalisieren, sagte der italienische Minister. “Es muss aber klar sein, dass wir und nicht die österreichischen Behörden die Kontrollen auf italienischem Boden durchführen”, unterstrich Alfano.

Der italienische Innenminister bekräftigte, dass die Zahl der Flüchtlinge, die von Italien nach Österreich einreisen, ein “historisches Tief” erreicht habe. “Es reisen viel mehr Flüchtlinge von Österreich nach Italien ein”, betonte Alfano. Er bezog sich dabei auf Angaben des Innenministeriums in Rom, nach denen seit Anfang 2016 2.051 Flüchtlinge aus Österreich nach Italien eingewandert seien, das sind 65 Prozent mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015. Dabei handle es sich mehrheitlich um Menschen aus Pakistan und Afghanistan, die kein automatisches Recht auf Flüchtlingsstatus hätten.

Auwirkung auf Lebensmittelindustrie

Der italienische Landwirtschaftsminister Maurizio Martina warnte indes vor den negativen Auswirkungen einer Brenner-Schließung für Italiens Lebensmittelindustrie. Als “Beschluss gegen die Geschichte” bezeichnete der Minister die österreichischen Pläne zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher drängte die Bundesregierung erneut zum Verzicht auf die Grenzkontrollen. Österreich dürfe nicht aus Wahlerwägungen ein “Symbol” des europäischen Integrationsprozesses der letzten 70 Jahre zerstören, warnte Kompatscher im Interview mit der Tageszeitung “Il Mattino”.

Solidarisch mit Österreichs Grenzstrategie zeigte sich der Europa-Abgeordnete der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Mario Borghezio. “Wir müssen Österreich danken, dass es die europäischen Grenzen verteidigt”, betonte der Lega Nord-Spitzenpolitiker. Er beschuldigte die Regierung in Rom, zu wenig zum Schutz der EU-Außengrenzen zu unternehmen.

 

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