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EU-Kommission vergibt Ökopunkte

Die EU-Kommission wird heute, Dienstag, über die Vergabe der letzten Tranche an Ökopunkten für 2003 entscheiden. Klage Österreichs auf nachträgliche Kürzung erwartet.

Der Beschluss fällt zwar erst in einer Sitzung am Nachmittag. Bereits am Freitag hatte die Kommission aber angedeutet, dass Brüssel das volle Kontingent ausschütten zu wollen. Österreich hatte eine Kürzung verlangt, weil nach Berechnung des Verkehrsministeriums im Vorjahr die zulässige Höchstzahl von 1,61 Mio. Transit-Lkw überschritten wurde. Die EU-Kommission weist diese Berechnungen zurück, ihren Daten zufolge sind im Vorjahr nur 1,59 Mio. Transit-Lkw durch Österreich gerollt.

Erwartet wird, dass Österreich deshalb – wie schon in den beiden Jahren davor – eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einbringen wird, um eine nachträgliche Kürzung des Ökopunktekontingents zu erreichen.

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