EU-Kommission strebt neuen Anlauf für SWIFT-Abkommen mit USA an

“Meine Hoffnung ist, ein neues Abkommen mit höchst ehrgeizigen Sicherheitsvorkehrungen für Privatsphäre und Datenschutz zu erzielen”, so Malmström weiter. Ihrer Ansicht nach ist es die EU-Kommission, die dafür verantwortlich ist, dass Datenschutz und Privatsphäre geschützt werden. Die Zusammenarbeit mit den USA für eine effektive Terrorbekämpfung sei nötig, betonte sie.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will an einem neuen Abkommen arbeiten, dem das EU-Parlament die Zustimmung erteilt. “Gleichzeitig werden wir eine Empfehlung ausarbeiten für die Autorisierung zu Verhandlungen über ein künftiges EU-US-Abkommen zu Datenschutz und Informationsaustausch”, kündigte Reding an. Ein solches Abkommen wäre ihr zufolge die “andere Seite der Münze” eines Datentransfervertrages.

Das Europaparlament hatte zuvor am Donnerstag das umstrittene Interimsabkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht. Dieses war am 1. Februar in Kraft getreten. Der Finanzdienstleister SWIFT, der einen Großteil der Geldtransfers weltweit abwickelt, hatte sich allerdings geweigert, die Daten bis zur Abstimmung im Europaparlament vorläufig an die USA weiterzugeben. Denn bei den Verhandlungen zum Übergangsabkommen wurde das Europaparlament nämlich nicht einbezogen, obwohl es nach der neuen EU-Rechtsgrundlage, dem erst am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon, internationale EU-Abkommen zu Polizei- und Justizangelegenheiten ablehnen kann.

Die USA nutzten die Daten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bis Ende vergangenen Jahres hatten die US-Fahnder Zugriff auf einen SWIFT-Server in den Vereinigten Staaten. SWIFT hat in der Zwischenzeit seine Server aber in die Niederlande und in die Schweiz verlegt, weswegen das Interimsabkommen ausgehandelt wurde.