EU-Kommission: Österreich hat Reformen "begrenzt" umgesetzt

EU-Kommission sieht u.a. Nachholbedarf beim Pensionssystem
EU-Kommission sieht u.a. Nachholbedarf beim Pensionssystem
Österreich hat bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission von 2015 nur "begrenzt Fortschritte" erzielt. Die Kommission sieht noch Nachholbedarf beim Pensionssystem, der Integration von Älteren, Frauen und Personen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt sowie der Straffung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Föderalstaates.


Auch die Maßnahmen zur Finanzierung der Steuerreform erbringen möglicherweise nicht die erwarteten Einnahmen, so dass die Einhaltung der haushaltspolitischen Bestimmungen gefährdet sein könnte, heißt es im Länderbericht für Österreich, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte in Österreich sei eine der niedrigsten der EU. Frauen seien auf dem Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt. Zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit des Pensionssystems sei nur der Zugang zu Vorruhestandsregelungen eingeschränkt worden, Maßnahmen zur Verknüpfung des Pensionsantrittsalters mit der Lebenserwartung oder zur Angleichung des Pensionsalters für Frauen an dasjenige für Männer seien hingegen nicht unternommen worden, bemängelt die EU-Kommission.

Weitere Anstrengungen muss Österreich bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, der Verminderung der Treibhausgasemissionen, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vornehmen.

Den österreichischen Bankensektor sieht die Kommission widerstandsfähig, allerdings habe dieser eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere hinsichtlich der unterdurchschnittlichen Kapitalisierung, der geringen Rentabilität und der verminderten Qualität des Kreditportfolios der Tochtergesellschaften im Ausland. “Die Ausrichtung der österreichischen Banken auf Mittel-, Ost- und Südosteuropa trägt zwar zur Erwirtschaftung von Gewinnen bei, bringt jedoch auch das Risiko von Spillover-Effekten mit sich”, so die EU-Kommission.

Beim angestrebten Anteil der erneuerbaren Energien sei Österreich auf einem guten Weg. Österreich habe auch seine Ziele hinsichtlich des Anteils an Hochschulabsolventen und der Senkung der Quote früher Schul- und Ausbildungsabgänger erreicht. Die Steuerlast auf Arbeitseinkommen verringere sich heuer zwar erheblich, jedoch gebe es noch weiteres Potenzial.

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