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EU-Kommission legt Gesetzentwurf zur Flüchtlingspolitik vor

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Zwei Wochen nach der Präsentation eines Strategiepapiers zur Flüchtlingspolitik legt die EU-Kommission an diesem Mittwoch (12.30 Uhr) konkrete Gesetzesvorschläge dazu vor.

Sie enthalten unverändert die wesentlichen Elemente wie etwa die umstrittene Verteilung von Flüchtlingen in Europa per Quote auf die EU-Staaten. Dies soll vorerst nur in Notlagen wie bei einem großen Flüchtlingsstrom greifen.

Mehrheit fehlt

Bisher fehlt der EU-Kommission eine Mehrheit unter den Staaten für eine solche Quote. Des Weiteren will Brüssel die legale Einwanderung durch modernere Regeln für die Arbeitserlaubnis (“Blue Card”) erleichtern und die EU-Außengrenzen besser sichern. Beim EU-Gipfel Ende Juni werden Europas Staats- und Regierungschefs über das Thema beraten. (APA)

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