EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

In Erwartung des juristischen Verfahrens hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt bereits zuvor den Start der umstrittenen Maut verschoben. Ein Start im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich, sagte Dobrindt.

Ausschreibung nicht möglich

Die EU-Kommission hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Bedenken gegen die Mautpläne geäußert, weil diese nach ihrer Ansicht Ausländer benachteiligen könnten. “Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe”, sagte CSU-Politiker Dobrindt gegenüber der “Bild”-Zeitung. Der Zeitung zufolge ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich.

“Nicht von Kurs abbringen”

Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt der Zeitung: “Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells vor.” Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann die Auswahl eines Betreibers erfolgen. “Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen.”

“Harte Auseinandersetzung führen”

Die EU-Kommission will sich an diesem Donnerstag zum bereits angekündigten Vertragsverletzungsverfahren äußern. Dobrindt kündigte an: “Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen.” Am Schluss werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. “Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen.” Für das Vorgehen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut habe er “kein Verständnis”.

Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte kürzlich von Dobrindt das “Aussetzen der Einführung” bis zur “Klärung der Rechtsunsicherheit” verlangt. Das umstrittene deutsche Gesetz zur Pkw-Maut sieht unterm Strich de facto vor, dass nur ausländische Fahrer belastet werden. (APA)