EU-Kommission gab grünes Licht für Wien Energie-Unterstützung

Die Kommission ist laut eigenen Angaben zu dem Schluss gelangt, dass die österreichische Regelung erforderlich, geeignet und angemessen ist, "um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben". Die beihilfenrechtliche Genehmigung sei eine "gute Nachricht", hieß es am Mittwoch im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).

Grünes Licht für Wien Energie-Unterstützung durch EU-Kommission

Wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte, wurde als Grundlage für die Entscheidung der befristete EU-Rahmen für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine herangezogen. Österreich habe auf dieser Grundlage die Beihilferegelung im Umfang von 2 Mrd. Euro bei der EU-Kommission angemeldet, mit der Unternehmen angesichts des Krieges unterstützt werden sollen.

Wien beschloss "Schutzschirm" mit laufender Kreditlinie

Wien hat kürzlich einen "Schutzschirm" in Form einer ab 1. Mai laufenden Kreditlinie beschlossen. Damit sollen im Notfall Sicherheitsleistungen - sogenannte Marginzahlungen - für Geschäfte an den Energiebörsen finanziert werden, falls der Versorger oder die Stadtwerke die Forderungen nicht selbst stemmen können. Zusätzlich werden aber auch die Stadtwerke selbst eine Kreditlinie von 1,7 Mrd. Euro bereitstellen. Insgesamt könnten somit 3,7 Mrd. Euro bei Bedarf abgerufen werden.

Wien Energie musste hohe Sicherheiten hinterlegen

Der neue Schutzschirm soll die mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) vereinbarte Kreditlinie in gleicher Höhe ersetzen. Der Wien Energie musste im Vorjahr für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge exorbitant hohe Sicherheiten hinterlegen. Das Unternehmen konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein.

EU-Kommission äußerte sich zu bestehenden Kreditlinien

Auch zu den bestehenden bzw. auslaufenden drei Kreditlinien hat sich die EU-Kommission geäußert. Sie stellte fest, dass diese die Voraussetzungen des damals geltenden befristeten Krisenrahmens erfüllten und somit mit dem Binnenmarkt vereinbar gewesen sind. Mit der neuen Maßnahme solle nun sichergestellt werden, dass die Wien Energie über genügend Liquidität verfüge, um ihre Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten abzusichern, betonte die Kommission. Sie stellte weiters fest, dass die von Österreich angemeldete Regelung die Voraussetzungen erfüllt, da die Laufzeit der Darlehen nicht länger als sechs Jahre sein wird und die Zinssätze der Kreditlinie mit den im befristeten Rahmen festgelegten Mindestsätzen im Einklang stehen.

Zentrale Maßnahme für die Versorgungssicherheit der Wiener

"Mit dem Wiener Schutzschirm, der am 23. März im Gemeinderat beschlossen wurde und bis längstens 30. April 2025 abgerufen werden kann, setzt die Stadt Wien eine zentrale Maßnahme für die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener. Da für den Schutzschirm eine Genehmigung der EU-Kommission nötig ist, hat die Stadt Wien diesen Prozess initiiert und verhandelt", teilte das Büro Hanke der APA am Mittwoch mit. Damit seien die Kundinnen und Kunden der Wien Energie auch in den kommenden Heizperioden vor jederzeit möglichen Ausreißern an den Energiebörsen geschützt, zeigte man sich überzeugt.

FPÖ kritisierte Schutzschirm als "Spekulationsrahmen"

Die FPÖ kritisierte, dass es sich beim Schutzschirm um einen "kreditfinanzierten Spekulationsrahmen" handle, der mit "immensen" Kosten verbunden sei. Klubchef Maximilian Krauss forderte, dass durch "Übergewinne", die die Wien Energie erwirtschafte, die Wiener entlastet werden sollen. "Anstatt in Jubelmeldungen angesichts der Genehmigung der EU-Kommission auszubrechen und stets mit reinen Ablenkungsmanövern zu agieren, sollten sich Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke lieber ihrer Funktion als Eigentümer besinnen und endlich für die nötige Klarheit und Ordnung bei der Wien Energie sorgen", befand auch ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. Die Geschäftspolitik der Wien Energie, so kritisierte er, sei mit einem "unbegrenztem Risiko" behaftet.

NEOS-Vizebürgermeister kommende Woche Zeuge in U-Kommission

Wölbitsch verwies auch darauf, dass der Chef des Koalitionspartners NEOS, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, kommende Woche als Zeuge in der Untersuchungskommission Rede und Antwort stehen müsse. Dieser müsse beantworten, welche Informationen zwischen dem Bürgermeister und ihm im Sommer 2022 ausgetauscht worden sind und inwiefern er diese gesamte Causa bzw. auch die Geschäftspraktiken der Wien Energie hinterfragt habe, meinte Wölbitsch.

Die Grünen erwarten sich diesbezüglich eher wenig

Vizebürgermeister Wiederkehr werde wieder und wieder versichern, dass er nichts gewusst und nichts gehört habe und vor allem für gar nichts verantwortlich ist, vermutete Klubchef David Ellensohn in eine Aussendung: "Die SPÖ Wien reagiert in Wien am liebsten absolutistisch. Wenn sich der Koalitionspartner nicht aktiv einbringt, fließen von roter Seite keine Infos."

(APA/Red)