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EU-Kommission entschärft Pläne für Kürzungen von Agrarhilfen

Die EU-Förderungen für große landwirtschaftliche Betriebe werden in der EU doch nicht so gekürzt, wie dies noch im Vorjahr angekündigt worden war. Das geht aus einem Entwurf für den geplanten "Gesundheitscheck" des Agrarfördersystems hervor, den EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am 20. Mai in Brüssel präsentieren wird.

Laut dem Entwurf, der der APA vorliegt, ist die ursprünglich angedachte echte Kürzung von Förderungen über 100.000 Euro von bis zu 45 Prozent vom Tisch. Allerdings sieht die EU-Kommission jetzt eine stufenweise steigende Umschichtung von direkten Agrarzahlungen – innerhalb des jeweiligen EU-Staates – in den Fördertopf für ländliche Entwicklung vor.

Bisher mussten in den alten Mitgliedstaaten mindestens fünf Prozent der Direkthilfen in Förderungen für ländliche Entwicklung umgeschichtet werden. Dieser Prozentsatz soll nach Vorstellung der EU-Kommission bei EU-Agrarsubventionen von 5.000 bis 100.000 Euro pro Jahr stufenweise bis 2012 um bis zu acht Prozent erhöht werden, von 100.000 bis 200.000 Euro auf bis zu elf Prozent, zwischen 200.000 und 300.000 bis zu 14 Prozent und über 300.000 Euro auf bis zu 17 Prozent.

Damit würden die höchsten Förderungen gegenüber dem Status quo um maximal 17 Prozent reduziert – etwa ein Drittel dessen, was die Kommission ursprünglich angedacht hatte, wie es der deutsche CDU-Abgeordnete Lutz Goepel, zuständiger Berichterstatter im Europaparlament, formuliert. Nach den ersten Plänen der Kommission hätte eine typische Genossenschaft im Osten Deutschlands bis zu knapp 60 Prozent seiner EU-Subventionen verloren.

Die Agrarexpertin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Agnes Schierhuber, glaubt trotz der Entschärfung nicht, dass diese Vorschläge von den Landwirtschaftsministern akzeptiert werden. Zu starke Korrekturen bei den Förderungen würden “produktive Betriebe” zerstören. Auch Goepel, der in seinem Bericht für das Parlament eine deutlich geringere Umschichtung vorgeschlagen hatte, warnt neuerlich davor, mit zu starken Kürzungen der Direktbeihilfen Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu vernichten.

Die durch die obligatorische Umschichtung (“Modulation”) freiwerdenden Gelder sollen in erster Linie für besseres “Risikomanagement” der Bauern in Zusammenhang mit Wetterextremen und Klimaschutz verwendet werden, heißt es in dem Kommissions-Papier. Die weiteren Vorschläge der Kommission für die Überarbeitung des Fördersystems sehen unter anderem die Abschaffung der Zwangsbrache und der Förderung von Energiepflanzen vor. Zudem sollen die Milchquoten bis 2015 langsam auslaufen. Für Regionen, in denen die Bauern stark von Milchproduktion abhängen, wie etwa Westösterreich, soll es Sondermaßnahmen geben. Laut EU-Kommission soll außerdem ein neues Management der Direkthilfen vorgeschlagen werden, mit einer Deckelung der Zahlungen pro Mitgliedstaat.

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