In diesem Fall müssten sich die betreffenden Staaten darauf gefasst machen, dass ihr Stimmrecht im Ministerrat ausgesetzt werde, sagte Frattini bei einer internationalen Sicherheitskonferenz am Montag in Berlin. Zu den Berichten, wonach der Geheimdienst CIA gefangene Terrorverdächtige über europäische Flughäfen zu Verhören in Folterstaaten geflogen hat, habe die EU noch keine Stellungnahme der US-Regierung erhalten. Sie haben uns gesagt: Gebt uns angemessen Zeit, die Situation zu prüfen, sagte Frattini. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte wegen der Berichte vor einer Radikalisierung der Islamisten auch in Deutschland.
Auch Mazedonien muss sich nach den Worten Frattinis auf Konsequenzen gefasst machen, sollten sich Berichte über die Entführung von Islamisten durch den US-Geheimdienst CIA als wahr erweisen. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Fall des Deutschen Khalid el-Masri, der nach eigenen Worten Ende 2003 in Mazedonien festgenommen, später nach Afghanistan geflogen und dort monatelang festgehalten wurde. Sollte dies wahr sein, könnte es nach den Worten Frattinis Konsequenzen für den von Mazedonien angestrebten Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt haben. Der EU-Rat werde voraussichtlich Mitte Dezember über den Kandidatenstatus entscheiden, und dies im Lichte aller bis dahin verfügbaren Informationen tun, erklärte er. US-Geheimgefängnisse waren Medienberichten zufolge in Rumänien und im EU-Mitglied Polen eingerichtet worden.
“Nicht Werte aufgeben”
Die angeblichen CIA-Flüge werden möglicherweise auch Thema sein, wenn der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem Antrittsbesuch in den USA am Dienstag seine US-Amtskollegin Condoleezza Rice trifft. Steinmeier hatte offen gelassen, ob er das Thema in den USA ansprechen werde.
Schäuble
Die Berichte und Gerüchte über Folter, CIA-Geheimflüge und über angebliche Geheimgefängnisse wirken wie ein Befeuerungsprogramm für die Islamisten in aller Welt, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Leipziger Volkszeitung. Der Gewerkschaftschef warnte von einer Selbstradikalisierung der Islamisten-Szene in einem ungeheuren Ausmaß, bei der man auch in Deutschland Angst bekommen muss. Er forderte die neue Bundesregierung auf, mit allen Mitteln auf die Klarstellung zu dringen, dass für den Rechtsstaat der Kampf gegen den Terrorismus kein Kampf mit allen Mitteln sei.
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