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EU-Kommission distanziert sich von Berlusconi

Die EU-Kommission hat wegen der Vorgehensweise der russischen Behörde in der Yukos-Affäre Sorge um die Investitionssicherheit geäussert.

Sie distanzierte sich zudem von Äusserungen des italienischen Premierministers zur Affäre. Kommissionssprecher Reijo Kemppinen sagte, die EU-Kommission „teile nicht die Sichtweise“ von dem EU-Ratspräsidenten und italienischen Premierminister Silvio Berlusconi über Tschetschenien und die Yukos-Affäre. Bei Berlusconis Äusserungen handle es sich um „persönliche Bemerkungen“, sagte Kemppinen am Freitag in Brüssel.

Am Donnerstag hatte Berlusconi bei der abschliessenden Pressekonferenz nach dem EU-Russland-Gipfel in Rom den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik an seiner Tschetschenien- Politik verteidigt.

Zugleich zeigte sich Berlusconi überzeugt, dass die russische Justiz im Fall des russischen Ölkonzerns Jukos nicht durch die Politik missbraucht werde. Unter anderem sagte Berlusconi, die europäischen Medien erzählten „Märchen“ über die Lage in der Kaukasusrepublik.

Der inzwischen zurückgetretene Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski, dem politische Ambitionen nachgesagt werden, war Ende Oktober unter dem Verdacht des Betrugs und der Steuerhinterziehung festgenommen worden. Ausserdem beschlagnahmte die russische Staatsanwaltschaft einen Grossteil der Yukos-Aktien.

Unterdessen wurde Präsident Putin in Paris vom französischen Präsidenten Jacques Chirac mit militärischen Ehren empfangen. Anschliessend zogen sich die beiden Staatschefs zu einem Vier-Augen- Gespräch zurück.

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