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EU-Kommission begrüßte neue Reformvorschläge Athens

Die EU-Kommission hat die neuen Vorschläge aus Athen zur Beilegung des Schuldenstreits als "gute Grundlage" bezeichnet.

Die Vorschlagsliste sei bei der Kommission sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen, bestätigte der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht auf Montag über Twitter.

“Zangengeburt”

Sie seien eine gute Basis für Fortschritte beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montagabend in Brüssel. Selmayr fügte in seinem Eintrag im Kurznachrichtendienst Twitter offenbar mit Blick auf das zähe Ringen in der Schuldenkrise an: “In German: “eine Zangengeburt””.

In Telefonaten mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und EU-Kommissionschef Juncker hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach Angaben seiner Regierung am Wochenende seine Vorschläge für eine “endgültige Lösung” in der Krise erläutert.

Keine konkreten Angaben

Zum Inhalt der neue Vorschläge, die beim EU-Sondergipfel am Montag besprochen werden sollen, hatte die Regierung in Athen keine konkreten Angaben gemacht – ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger nach weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb daher offen. Die griechische Regierung erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine “Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen” ab. Staatsminister Alekos Flambouraris hatte zuvor von Zugeständnissen an die Geldgeber gesprochen.

Ohne Fortschritte bei dem Krisengipfel am Montag droht Griechenland Ende Juni der Staatsbankrott, was zum Ausscheiden aus der Eurozone führen könnte. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Pensionen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. (APA)

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