EU-Kommissar mahnt Türkei zu Reformen

“Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen in jedem Lebensbereich und in jeder Region des Landes geachtet werden“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn der „Bild am Sonntag”.

“Ich gehe davon aus, dass Ankara das Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag zwischen der Türkei und der EU bald unterzeichnet. Wenn dies geschieht, sehe ich keinen Grund, weshalb der Starttermin für Beitrittsverhandlungen in Frage gestellt werden sollte.” Zuvor hatte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, gedroht, ohne Reformfortschritte “gibt es keinen Beginn der Beitrittsverhandlungen”. Geplanter Starttermin ist der 3. Oktober.