EU: Kein Beitrittsgespräch mit Kroatien

Dies sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Montag in Brüssel. Die kroatische Regierung hatte wiederholt erklärt, sie wisse nicht, wo sich Gotovina aufhält, und könne ihn deswegen nicht ausliefern.

Der luxemburgische Premier und amtierender EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker räumte allerdings ein, dass in der Frage der Beitrittsgespräche mit Kroatien innerhalb der EU „im Augenblick noch keine Einigung erzielt“ worden sei. Das sagte Juncker bei einer Veranstaltung in Luxemburg (richtig) laut einer Aussendung der Ratspräsidentschaft vom Montag. „Die Verhandlungen werden am 17. März beginnen, unter der Bedingung, dass General (Ante) Gotovina ausgeliefert wird – und das muss geschehen“, hieß es wörtlich in der Mitteilung.

„Die Bedingungen (für die Aufnahme der Beitrittsgespräche) sind aber nicht erfüllt“, betonte Juncker weiter. Der EU-Ratspräsident wies aber auch darauf hin, dass die endgültige Entscheidung darüber am kommenden Mittwoch beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen wird.