EU-Kammer warnt vor "Einbahnstraße" im Handel mit China

Die Interessenvertretung in China von mehr als 1.600 Mitgliedsfirmen aus der EU fordert deshalb in einem Positionspapier Veränderungen. Den Anlass liefert der 15. Fünfjahresplan, den die alles beherrschende kommunistische Partei im Oktober beim "Vierten Plenum" diskutiert. Im März 2026 soll der Volkskongress diesen Plan dann für die Zeit bis 2030 absegnen.

Handel nur Einbahnstraße für China?

Chinas Handelsüberschuss könnte laut der EU-Kammer weitere Länder reagieren lassen. "Ich denke, was wir im Fall der USA gesehen haben, ist eine Situation, in der das Ungleichgewicht derart anwuchs, dass eine Reaktion dadurch erzwungen wurde", sagte Eskelund. Folgen wie der eskalierte Zollstreit hätten für chinesische und ausländische Firmen in China "noch nie da gewesene Unsicherheiten" geschaffen, so der Bericht.

Die Kammer fordert, dass China für beide Seiten Vorteile im Handel zulässt. Peking solle von Exportkontrollen wie bei seltenen Erden absehen, die vielen europäischen Firmen Liefersorgen einbringen. Nach Informationen der EU-Kammer erlebten im August mindestens sieben Mitgliedsfirmen wegen der Engpässe Produktionsstopps. Die Exportkontrollen kosteten Firmen Millionen von Euro, sagte der Generalsekretär der EU-Kammer, Adam Dunnett. Außerdem sollen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht nur chinesische Produkte bevorzugt werden, wie es im Bericht heißt.

Knallharter Wettbewerb und Überproduktion

Was die Lage zuspitzt: China produziert mehr, als das eigene Land aufnehmen kann. Bei Elektroautos oder Lieferdiensten tobt deshalb ein derart heftiger Verdrängungswettbewerb, dass sich Peking bereits zu Wort meldete. Hinzu kommt die hohe Verschuldung der Lokalregierungen und der mangelnde Fokus auf Sektoren wie der Dienstleistungsbranche. Peking sollte diese Probleme lösen und obendrein die soziale Sicherheit verbessern, erklärte die Kammer.

Demnach machen sich EU-Firmen seit Jahren Sorgen um Chinas verlangsamtes Wirtschaftswachstum. Zudem scheinen die Chinesen wegen Kosten für soziale Absicherung ihr Geld zusammenzuhalten.

Kammer: Private Firmen wirtschaften besser

Die EU-Kammer pocht darauf, dass Marktmechanismen entscheiden, wo investiert wird. Bisher bevorzugt der Staat seine Konzerne - zulasten der Privatwirtschaft, die laut Eskelund eigentlich effizienter wirtschaftet. Würde es im staatlich dominierten Gesundheitswesen mehr Konkurrenz mit ausländischen Privatfirmen geben, könnten so Patienten von besserer Versorgung und neuer Technologie profitieren, nannte er als Beispiel.

(APA/dpa-AFX)