EU-Justizminister beraten über Grundrechtsschutz

Spanien, das am 1. Jänner turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, hat die Förderung der Grundrechte und -freiheiten innerhalb der EU zu einer absoluten Priorität im Bereich der Justizarbeit erklärt. Ein weiteres Gesprächsthema auf dem Treffen soll auch das Thema Familienrecht werden. Hierbei soll über die Harmonisierung von Kollisionsnormen, eheliche Güterstände, Scheidungsrecht sowie der Testaments- und Erbschaftsregelung gesprochen werden.

Bereits am Donnerstag trafen sich im zentralspanischen Toledo südlich von Madrid die europäischen Innenminister, die sich auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus insbesondere in der Flugsicherung verständigt hatten. Die umstrittene Einführung von Körperscannern auf europäischen Flughäfen war zunächst kein Thema, da noch kein ausreichender Konsens innerhalb der EU besteht und viele Staaten erst mehr Informationen über die sogenannten Nacktscanner einholen wollen.

Dennoch einigten sich die EU-Innenminister darauf, die EU-Kommission aufzufordern, rasch für ein innereuropäisches Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu verabschieden, um die Flugsicherheit auch innerhalb Europas zu gewährleisten. An dem Treffen der EU-Justizminister wird Österreich durch Justizministerin Bandion-Ortner vertreten sein.