Die EU macht wieder einmal als Geldvernichtungs-Maschine von sich reden. Die hohen Gehälter und Diäten sind bekannt. Nun sorgt ein neuer Fall von Geldverschwendung für Aufsehen. Der Rumäne Ioan Mircea Pascu wird ab Mittwoch Mitglied der EU-Kommission - und zwar der scheidenden Kommission von Jean-Claude Juncker. Er wird daher nur bis 31. Oktober im Amt sein, bis die neue Kommission unter Ursula von der Leyen am 01. November ihre Arbeit aufnimmt.
Für ein paar Wochen Kommissar gibt es nicht nur Gehalt und Zuschläge für den Umzug, sondern auch eine volle, lebenslange Pension von bis zu 60 Prozent des Kommissargehalts, weil diese nicht von der Amtsdauer abhängig ist, informiert Harald Vilimsky in einer Aussendung. Hochgerechnet sind das 20.000 Euro brutto pro Monat. Ohne Zulagen wohlgemerkt.
"Die Nachbesetzung von EU-Kommissarposten für die kurze Dauer bis 1. November ist völlig absurd und eine Verschwendung von Steuergeld. Europas Bürger dürfen sich einmal mehr von der Brüsseler Bürokratie gepflanzt fühlen, wenn sie sehen, wie dort mit ihrem Steuergeld umgegangen wird."
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier, hat die kurzzeitige Nachbesetzung von Kommissaren verurteilt. Die Kosten für Pascu (Gehalt, Residenzzulage, Zuschläge für den Umzug, Gehaltszuckerln etc.) betragen laut Hohlmeier bis zum Ende seiner Amtszeit in ein paar Wochen eine Million Euro!
Der Farce nicht genug: weil die Zeit seiner Amtszeit so kurz ist, wird Pascu wohl nicht einmal ein Ressort, also keine Zuständigkeit bekommen.
Neue Regelung in der Zukunft
Selbst Noch-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte sich bereits gegen die Nachbesetzung durch Kurzzeit-Kommissare ausgesprochen.
Darum sind die Posten frei
Ursprünglich war auch die Nachbesetzung des estnischen Kommissarpostens geplant, allerdings hat Estland auf den Posten verzichtet.
Die Stellen wurden frei, weil die bisherigen Kommissare aus Rumänien und Estland bei der EU-Wahl kandidiert hatten und ins Europaparlament gewechselt sind.
(Red.)
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