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EU-Innenminister diskutieren Reform der Asylpolitik

Kickl will eine "krisenfeste Asylpolitik"
Kickl will eine "krisenfeste Asylpolitik" ©APA (Gindl)
Am Donnerstag und Freitag geht in Innsbruck das erste informelle Ministertreffen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes über die Bühne.

Im Fokus steht dabei das Thema Migration – der Schutz der Außengrenzen, die Errichtung von Rückkehrzentren sowie “Ausschiffungsplattformen”. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will eine “krisenfeste Asylpolitik”. Konkrete Beschlüsse sind nicht vorgesehen.

Kickl, Seehofer, Salvini

Am Rande des informellen Rates findet am Donnerstagfrüh ein trilaterales Treffen zwischen Innenminister Herbert Kickl und seinen Amtskollegen aus Italien, Matteo Salvini, und Deutschland, Horst Seehofer, statt. Kickl will vor allem die Rückführung von Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, forcieren. Salvini kündigte bereits Anfang der Woche an, dass er eine Neuregelung der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer diskutieren wolle und Seehofer setzt auf den Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen innerhalb der EU.

Asyl zum Frühstück

Das Treffen in der Tiroler Landeshauptstadt ist von Straßensperren, Platzverboten und strengen Sicherheitskontrollen rund um den Veranstaltungsort im Congress Innsbruck begleitet. Neben einer verstärkten Luftraumüberwachung über Tirol gibt es darüber hinaus seit Anfang der Woche verschärfte Grenzkontrollen an den Übergängen zu Deutschland und Italien.

(APA)

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