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EU-Innenminister beraten über Grenzschutz

Die EU-Innenminister kommen in Luxemburg zusammen, um über Grenzschutzprobleme zu beraten. Dabei geht es zum einen darum, illegale Einwanderer aus Afrika wirksamer abzuwehren.

Außerdem suchen die Minister nach Wegen, die Grenzkontrollen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten trotz Schwierigkeiten beim Aufbau eines neuen Computersystems rasch zu beenden.

Auch der Streit mit den USA um Fluggastdaten und um die Visapflicht für die Bürger von zehn der 25 EU-Staaten steht auf der Tagesordnung. Bei den Fluggastdaten hofft die EU auf eine Einigung noch an diesem Donnerstag. Das bisherige Abkommen zur Übermittlung der Angaben war am Wochenende ausgelaufen, ohne dass sich beide Seiten auf eine neue Lösung für den Datenschutz einigen konnten. Bei der Visapflicht sollen auch mögliche Gegenmaßnahmen erörtert werden.

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