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EU: Individuelle Fristen für "Defizitsünder"

Die „Defizitsünder“ unter den neuen EU-Mitgliedstaaten sollen individuelle Fristen gesetzt bekommen, um ihre übermäßige Neuverschuldung auf Stabilitätskurs zu bringen.

Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel für Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Malta und Zypern vorgeschlagen, ohne bereits einen Zeitrahmen zu setzen. Dafür will die Behörde erst für jedes neue Mitgliedsland die mittelfristige Finanzplanung auswerten.

Diese Ergebnisse sollen bis Mitte des Monats in Brüssel vorliegen. Anfang Juli soll dann der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Empfehlungen an die Adresse der Defizitländer verabschieden, die auch einen Zeitrahmen für den Defizitabbau nennen werden.

In ihren wirtschaftspolitischen Leitlinien für dieses Jahr hatte die Kommission bereits festgehalten, dass im Fall der neuen EU-Staaten die Vorschrift nicht gelten soll, “übermäßige Defizite“ bereits im darauf folgenden Jahr abzubauen. Im Einzelfall könne damit den Wechselwirkungen zwischen Haushaltspolitik und laufendem Strukturwandel Rechnung getragen werden, begründete die Kommission am Mittwoch ihre Haltung. EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia wollte vor der Presse auch auf mehrere Nachfragen hin keinen Hinweis darauf geben, an welche Übergangsfristen seine Behörde denke.

Die Kommission erwarte von den nationalen Finanzplänen dafür einen „realistischen“ Zeitrahmen, der auch den Ambitionen der Beitrittsländern entspreche, „mittelfristig“ der Währungsunion beizutreten, sagte Almunia. Wichtiger als die vorherige erfolgreiche Teilnahme am EU-Wechselkursmechanismus, die Voraussetzung für einen Euro-Beitritt ist, sei der Abbau der Haushaltsdefizite, stellte der Kommissar klar.

Die Ankündigung der haushaltspolitischen Überwachung für die sechs neuen EU-Staaten folgt den Zahlen, die die Kommission in ihrer Frühjahrs- Wirtschaftsprognose Anfang April veröffentlichte. Das höchste Defizit im vergangenen Jahr hat demnach Tschechien mit 12,9 Prozent der Wirtschaftsleistung verbucht. In diesem Jahr soll der Fehlbetrag aber auf 5,9 Prozent sinken, womit er immer noch fast doppelt so hoch liegt wie der erlaubte Referenzwert von drei Prozent.

Einen deutlichen Abbau der Neuverschuldung erwartet die Kommission auch in Malta von 9,7 Prozent auf 5,9 Prozent, in Ungarn von 5,9 auf 4,9 Prozent und in Zypern von 6,3 auf 4,6 Prozent. In Polen dürfte sich dagegen das Budgetloch von 4,1 auf 6,0 Prozent in diesem Jahr ebenso ausweiten wie in der Slowakei von 3,6 auf 4,1 Prozent.

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