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EU: Immer mehr Fälle für OLAF

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt in immer mehr Fällen. Im Zeitraum von Juni 2003 bis Juni 2004 stieg die Zahl von 585 auf 637 an, wie die Behörde in ihrem Jahresbericht mitteilte.

Dies sollte auch als Zeichen für „steigendes Vertrauen in die Arbeit und die Professionalisierung von OLAF“ interpretiert werden, heißt es in dem Bericht. Auch die Schadenssumme aller untersuchten Fälle hat sich im Berichtszeitraum erhöht, sie betrug 1,5 Milliarden Euro.

Der Löwenanteil der Ermittlungen betraf die Landwirtschaft. Gegenüber dem Vorjahr verzeichnete OLAF einen Anstieg von 17 Prozent auf 23 Prozent aller Fälle. Dahinter rangieren Außenhilfe (20 Prozent), Strukturfonds und Direktzahlungen (jeweils 14 Prozent), Korruption (13 Prozent), Zollbetrug (elf Prozent) und Zigaretten-, Alkohol- und Mehrwertsteuer (fünf Prozent).

Spitzenreiter ist Italien mit 115 laufenden Untersuchungen, Österreich liegt mit 21 Fällen im unteren Drittel. Die Ermittlungen gegen den österreichischen EU-Abgeordneten Hans Peter Martin fallen nicht in die Statistik, da die Betrugsbekämpfer sich damit erst seit Juli beschäftigen. Während die neuen EU-Mitgliedsländer gegenüber der vorangegangenen Periode um 14 Prozent mehr Fälle aufweisen, verzeichnet OLAF einen starken Rückgang bei Rumänien. Über Einzelfälle gab OLAF wie üblich keine Auskunft.

Von Finanzumfang her war der größte Erfolg von OLAF im vergangenen Jahr der Abschluss des Übereinkommens zwischen der EU, einigen Mitgliedstaaten und dem US-Zigarettenhersteller Philip Morris. Der US-Tabakkonzern wird sich über die nächsten zwölf Jahre am Kampf der EU gegen Zigarettenschmuggel und gefälschte Ware mit bis zu 1,25 Mrd. Dollar (1,012 Mrd. Euro) beteiligen. Die EU hatte US-Tabakherstellern vorgeworfen, den Schmuggel mit einer Überbelieferung der Märkte besonders in Osteuropa zu fördern. OLAF hatte in dieser Angelegenheit ermittelt.

Immer mehr Betrügereien stellt OLAF auch bei Hilfsorganisationen fest, die in Krisengebieten tätig sind. Viele von ihnen würden im Wettlauf um Fördergelder dasselbe Projekt mehrmals anmelden. Dies seien „keine Ausrutscher, sondern das kommt immer häufiger vor“, sagte OLAF-Generaldirektor Franz-Hermann Brüner. OLAF will dieses Problem in Zukunft gezielter angehen. Dazu muss aber auch der Informationsaustausch mit anderen Geldgebern wie etwa der Weltbank verstärkt werden, und dazu müssen vielfach erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

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