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EU: Harsche Reaktionen im EU-Parlament

Die Anschuldigungen des parteifreien EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin, dass zahlreiche EU-Abgeordnete das Tagegeldsystem missbrauchen würden, hat zu harschen Reaktionen geführt.

Parlamentspräsident Pat Cox sagte unter anderem „ich weigere mich, als Präsident dieses Parlaments, zuzulassen, dass wir als Mitglieder dieses Hauses eine kollektive Schuld zu tragen hätten. Man darf nicht behaupten, wir alle seien bereits schuldig, wenn die Unschuld jedes einzelnen noch nicht zweifelsfrei bewiesen ist. Insbesondere im Zusammenhang mit der Berichterstattung der deutschen Regenbogenpresse möchte ich ganz deutlich sagen: gerade die europäischen Medien, und ganz besonders die deutschen, sollten wissen, dass eine kollektive Schuld nicht auf Einzelne oder eine Institution übertragen werden kann“.

Die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel schreibt in einer Aussendung unter anderem: „Es ist unhaltbar und inakzeptabel, dass Boulevardblätter offensichtlich ohne jegliche Eigenrecherche und Gegenchecks die ihnen in verantwortungsloser Weise von einem einzelnen Abgeordneten zugetragenen Informationen als Fakten ohne jeden Beweis publizieren. Herr Martin schadet mit seinen nach wie vor unbewiesenen Anwürfen nicht nur den mittlerweile namentlich denunzierten Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, sondern vor allem nachhaltig dem Europäischen Parlament als Institution der Europäischen Union“.

„Im Namen der ÖVP-Delegation fordere ich Hans-Peter Martin dringend auf, seine Hetzkampagne entweder einzustellen oder endlich handfeste Belege für tatsächliche Rechtsverstöße vorzulegen. Wir sind es leid, als Gesamtparlament der Europäischen Union als Sündenbock des Herrn Martin dazustehen. Verstöße gegen bestehende Regelungen und tatsächliche Missbräuche des Systems sind zu verfolgen und zu ahnden, allerdings, wie Präsident Cox sagte, nur auf Grund von Beweisen und nicht auf Grund von Verdächtigungen. Daran besteht kein Zweifel. Übrig bleibt nur mehr der wachsende Zweifel, ob Hans-Peter Martin nun bewusst lügt oder ’nur’ phantasiert“, so Stenzel.

Hartmut Nassauer, Vorsitzender der CDU/CSU Abgeordneten im EU-Parlament schreibt unter anderem: „In seiner heutigen Pressekonferenz zu diesem Thema ist Martin jeden Beweis für seine Behauptungen schuldig geblieben. Er operiert mit verleumderischen Verdächtigungen und bösartigen Unterstellungen. Er missbraucht ganz offenkundig die Möglichkeiten seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments, um Kolleginnen und Kollegen in niederträchtigster Weise zu bespitzeln. Ich weise deshalb die infamen Verdächtigungen Martins in aller Form und mit größter Entschiedenheit zurück“.

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