Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

EU: Hamas muss Israel anerkennen

Angesichts von Bemühungen um die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit hat die EU die radikalislamische Hamas zur Anerkennung Israels aufgerufen.

„Wir wollen eine neue Hamas“, sagte der finnische Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja zum Auftakt des EU-Außenministertreffens am Freitag im ostfinnischen Lappeenranta. Wenn die Hamas dem Terrorismus abschwöre, Israel anerkenne und auf Gewaltanwendung verzichte, dann habe man in der palästinensischen Regierung einen Partner im Nahost-Friedensprozess, sagte Tuomioja.

Der finnische Außenminister präzisierte damit Aussagen, die er zuvor gegenüber der Zeitung „Financial Times Deutschland“ (Freitag-Ausgabe) gemacht hatte. Darin hatte sich Tuomioja für eine Einbindung der Hamas in den Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. „Wir müssen mit jedem reden können, der relevant für den Prozess ist“, zitierte ihn die Zeitung. „Hamas ist nicht die gleiche Organisation wie vor den Wahlen.“ Die EU hat seit der Regierungsübernahme der Hamas zu Jahresbeginn jeglichen politischen Kontakt mit der radikal-islamischen Organisation ausgeschlossen, die auf der Terrorliste der Union steht.

„Wenn der Präsident (Mahmoud Abbas) es schafft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, an der die Hamas teilnimmt, und wenn sie die drei Bedingungen akzeptieren, von denen die wichtigste die Anerkennung Israels ist, dann eröffnet sich auch der Beginn von Verhandlungen und Diskussionen“, sagte der niederländische Außenminister Bernard Bot. „Wenn sie zu Kompromissen bereit sind und unsere Bedingungen akzeptieren, sollten wir auch bereit sein, mit ihnen zu reden, Israel übrigens auch.“

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda zeigte sich dagegen wesentlich härter: „Die Hamas ist kein Partner, sie ist noch immer auf der EU-Liste terroristischer Organisationen“, betonte er. Hamas und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon „müssen akzeptieren, dass Israel existiert“, forderte der dänische Chefdiplomat Per Stig Möller. „Wenn wir Frieden haben wollen, muss es eine Anerkennung der Nachbarn geben“, betonte der schwedische Außenminister Jan Eliasson. Er hoffe, dass der Dialog zwischen Hamas und Fatah dazu führe. Wenn dies der Fall sei, habe auch die EU ein Interesse, auf die Palästinenser auf verschiedenen Ebenen zuzugehen. Die EU müsse eine aktivere Rolle im Nahen Osten spielen.

Für eine Wiederbelebung des internationalen Nahost-Quartetts sprach sich erneut Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier aus. Vom internationalen Nahost-Friedensplan („Roadmap“) sei man aber heute „weit entfernt“. Dies ändere aber nichts daran, dass die wesentlichen Elemente einer Friedenslösung in der „Roadmap“ enthalten seien. Um neue Friedensinitiativen im Nahen Osten zu setzen, sollte die EU ein direktes Treffen zwischen dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Abbas „zum richtigen Zeitpunkt“ unterstützen, schlug dagegen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vor.

Am Samstag wollen die EU-Außenminister über den Atomstreit mit dem Iran beraten, nachdem Teheran am Donnerstag das Ultimatum des UNO-Sicherheitsrates verstreichen ließ, ohne ein Ende der Uran-Anreicherung anzudeuten. Sanktionen gegen Teheran sind laut Tuomioja kein Thema. „Das hier ist nicht die Zeit und der Ort, Entscheidungen zu treffen“, sagte er. „Wir brauchen hier lange und reißfeste Geduldsfäden auf der Basis einer festen Haltung“, sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V). Niemand mache dem Iran das Recht auf Energie streitig, die EU mache sich aber „mit Recht“ Sorgen über die Natur des iranischen Atomprogrammes.

Steinmeier betonte, über allfällige Sanktionen müsse der UNO-Sicherheitsrat entscheiden. Die Eröffnung eines UNO-Sanktionsverfahrens wäre kein Hindernis für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Iran. „Wir sollten der Diplomatie solange Zeit wie möglich geben“, erklärte sein niederländischer Kollege Bot. Am Samstag wollen die Außenminister außerdem über die Beziehungen zu Russland diskutieren. EU-Kommissarin Ferrero-Waldner sagte, sie hoffe, dass die Staaten das Mandat der Kommission unterstützten, damit Verhandlungen mit Moskau über ein neues Rahmenabkommen vor Jahresende beginnen könnten.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • EU: Hamas muss Israel anerkennen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen