EU: Griechenland bleibt Defizitsünder

Das erhoffte Zwischenziel, das Defizit von 6,3 Prozent im Vorjahr bis Ende 2005 auf zunächst 3,6 Prozent zu drücken, wird nach Regierungsangaben nicht erreicht.

„Das Defizit wird dieses Jahr rund 4,4 Prozent betragen,“ gab der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis am Montag bekannt. Wie er im Fernsehen weiter sagte, werde sein Land jedoch bis Ende 2006, wie mit der EU-Kommission vereinbart, sein Defizit auf 2,6 Prozent reduzieren. Dies sei „absolut sicher.“

Die konservative griechische Regierung hat bereits die Mehrwertsteuersätze von 8 und 18 Prozent seit März 2005 um einen Prozentpunkt erhöht. Alogoskoufis will das Defizit bis 2006 darüber hinaus mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und mehr „Ordnung in der Verwaltung“ eindämmen.

Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres festgestellt, dass das Defizit Griechenlands mit 6,1 bis 6,3 Prozent doppelt so hoch ist wie die vom EU-Stabilitätspakt vorgeschriebenen 3 Prozent. Athen wurden zwei Jahre Zeit (bis Ende 2006) eingeräumt, das Defizit zu drücken.