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EU-Gipfel zur Zukunft der Verfassung

Der Gipfel über die Zukunft der EU-Verfassung hat am Donnerstag in Brüssel begonnen. Bundeskanzler Schüssel, und Außenministerin Plassnik begrüßten im die Delegationen.

„Es wird kein Wunder geben“, sagte Plassnik beim Eintreffen zum Thema Verfassung.

Mehrere Delegationen betonten die Notwendigkeit einer Verlängerung der „Reflexionsphase“. „Wir müssen die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden respektieren, deshalb bin ich für die Verlängerung der Reflexionsperiode“, sagte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen. „Wir können nicht den Ratifizierungsprozess fortsetzen – zumindest nicht in meinem Land – solange wir keine Klärung von Frankreich und den Niederlanden haben.“ Auch Schüssel hatte zuvor erklärt, es lege an den Staaten, die die Verfassung noch nicht ratifiziert haben, Vorschläge zu machen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, dass der Diskussionsprozess über die EU-Verfassung noch vor Ende 2008 zu Ende geführt werden solle. In der Zwischenzeit müsse man „den Menschen deutlich machen, dass dieses Europa gebraucht wird“. Schüssel hatte erklärt, bis Ende 2008 unter französischem EU-Vorsitz sollte es „endgültige Entscheidungen“ zum Verfassungsprozess geben.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte, es sei zwar unbestritten, dass eine Reflexionsphase erforderlich war. Es gebe aber schon „weniger Konsens“ über den weiteren Fortgang. „Die Verlängerung der Reflexionsphase ist sinnvoll“, betonte sie. London hat den Ratifizierungsprozess nach dem Nein der Niederländer und der Franzosen im Vorjahr auf Eis gelegt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte die Notwendigkeit einer institutionellen Reform: „Wir können nicht ’Ja’ zur Erweiterung sagen und so weiter arbeiten wie bisher.“ Auch er erneuerte seine Forderung nach einem zweigleisigen Ansatz. Gleichzeitig mit der Klärung der institutionellen Fragen müssten auch die konkreten Projekte vorangetrieben werden.

Plassnik sagte, sie rechne damit, „dass wir einige Schritte für die Zukunft ausschildern“. Außerdem kündigte sie an, der Gipfel werde ein „starkes Signal“ an Serbien senden. „Serbien ist ein sehr wichtiger und ein Schlüsselpartner für die Europäische Union in der Region“, sagte Plassnik. Deshalb sei es im Interesse der EU, „ein gutes und positives Signal“ vor allem an die jüngere Generation in Serbien zu senden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Freitagabend auch über künftige Kriterien für neue Erweiterungsrunden beraten. Außerdem sollen sie über nächste kleine Schritte in Richtung einer gemeinsamen EU-Energiepolitik und mehr Transparenz in der Gesetzgebung entscheiden. Am Freitag werden die EU-Chefs grünes Licht für die Aufnahme Sloweniens in die Eurozone geben. Es ist das letzte Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unter der laufenden österreichischen EU-Präsidentschaft.

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