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EU-Gipfel will Wirtschaft ankurbeln

In Brüssel hat am Dienstagabend der Frühjahrsgipfel der EU begonnen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen dabei die Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Am Mittwoch soll nach Mitteln gesucht werden, die Wirtschaftsreformen für Europa wieder in Schwung zu bringen. Die so genannte Dienstleistungsrichtlinie soll zudem geändert werden.

Das umstrittene Gesetz zur Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen wird aber nicht zurückgezogen. Darauf einigten sich die EU-Chefs am Abend. Das Gesetz müsse eine Marktöffnung ermöglichen und zugleich das „Europäische Sozialmodell erhalten“ umriss Luxemburgs Premier Juncker das Ziel. In welcher Form Unternehmen ihre Dienste in der ganzen EU künftig anbieten dürfen, ist aber noch nicht bekannt.

Ohne Diskussionen segneten die Staats- und Regierungschefs die Reform des EU-Stabilitätspaktes ab. Damit werden die Auflagen des Regelwerks deutlich gelockert. Die Euro-Kriterien bleiben zwar unverändert, Verfehlungen werden aber künftig nicht mehr so rigoros geahndet. Deutschland kann künftig etwa die Milliardenkosten für die deutsche Wiedervereinigung budgetwirksam und defizitmindernd anführen.

Formal bleibt die Defizitgrenze bei drei Prozent des BIP. Schafft ein Land dies nicht, muss es aber nun nicht mehr automatisch mit Sanktionierung rechnen. Bedingung ist, dass das Staatsdefizit knapp und nur von kurzer Dauer über drei Prozent liegt.

Am morgigen Mittwoch stehen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Europa sowie Klimaschutz und die Beziehungen zu Kroatien auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Mit mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastrukturprojekte, einem Bürokratieabbau und einem verbesserten Binnenmarkt soll Europa im Vergleich zu den anderen Wirtschaftsregionen der Welt aufholen.

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