EU-Gipfel einigt sich nach Marathonverhandlungen auf Budget bis 2020

Der EU-Gipfel beschloss für das siebenjährige Budget eine Ausgabenobergrenze von 959,988 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Damit sei das EU-Budget auf 1,0 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung real gekürzt worden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach dem Ende der Gipfelberatungen am Freitag. In tatsächlichen Zahlungen liegt die Obergrenze bei 908,4 Milliarden Euro.

Merkel: “Entscheidende Etappe”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das “Ergebnis zu 27” beim EU-Finanzgipfel in Brüssel. Dies sei eine “entscheidende Etappe”, die endgültige Einigung müsse mit dem Europaparlament gefunden werden. “Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut und wichtig”, sagte Merkel. Europa habe damit Handlungsfähigkeit und Planbarkeit bewiesen.

Van Rompuy: “Zukunftsorientiert”

Die Einigung zeige eine “gemeinsame Verantwortung europäischer Leader”, sagte Van Rompuy. Das Budget sei zukunftsorientiert, realistisch und von gegenwärtigen Sorgen angetrieben.

Barroso: “Unter Erwartungen”

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte, das Budget liege unter den Erwartungen der EU-Kommission. Das Budget könne aber dennoch als Katalysator für Wachstum und Beschäftigung dienen. Es sei eine Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

(APA)