EU-Gipfel setzt Moskau bis Montag Frist zur Deeskalation

Verhandlungen über Poroschenkos Plan.
Verhandlungen über Poroschenkos Plan. ©EPA
Der EU-Gipfel hat von Russland und den Separatisten in der Ukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gefordert. Die Staats- und Regierungschefs behielten sich in Hinblick auf Sanktionen vor, "für jegliche weitere bedeutende restriktive Maßnahmen wieder zusammenzukommen". Der Rat werde die Lage bewerten.
Moskau droht mit "Konsequenzen"
Abkommen unterzeichnet

Der EU-Gipfel “erwartet, dass bis Montag, 30. Juni, die folgenden Schritte gemacht werden”, heißt es in der Erklärung des Gipfels. Eine Einigung über einen von der OSZE überwachten Überprüfungsmechanismus für den Waffenstillstand und für eine wirksame Grenzkontrolle, eine Rückkehr der ukrainischen Stellen zu den drei Grenzposten Izvarino, Dolzhanskiy und Krasnopartizansk, die Freilassung von OSZE-Beobachtern sowie den Start von “substanziellen” Verhandlungen über Präsident Poroschenkos Friedensplan werden konkret genannt.

Diplomaten: Poroschenko will Waffenruhe um 72 Stunden verlängern

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Waffenruhe im Osten des Landes um drei Tage verlängern. Poroschenko wolle die ursprünglich bis Freitagabend befristete Feuerpause weitere 72 Stunden aufrechterhalten, um es seinen Gegnern zu ermöglichen, bestimmte Forderungen wie die Freilassung von Geiseln zu erfüllen, teilten Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Poroschenko hatte am Freitag vergangener Woche eine einwöchige Feuerpause seitens der Armee ausgerufen, um eine Beilegung des Konflikts mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu ermöglichen.

(APA)

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