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EU-Gipfel: Letzte Weichenstellungen

Nur wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels zur Türkei hat sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso „gegen neue politische Bedingungen“ für den Start von Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen.

Für die Türkei dürfe es in der EU „keinen Mittelweg“ geben, sondern das Ziel „muss die volle Mitgliedschaft sein“, sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel.

Barroso bekräftigte, dass er grünes Licht vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs für EU-Beitrittsverhandlungen erwarte. „Die Zeit für den Beginn von Verhandlungen ist gekommen.“ Auch in Hinblick auf Zypern dürften jetzt „keine neuen Bedingungen“ aufgestellt werden. Auf die Frage, bis wann Ankara die (griechische) Republik Zypern anerkennen müsse, betonte er: „Ich meine zum Zeitpunkt des Beitritts.“ Barroso sprach sich auch gegen weit reichende Einschränkungen bei den Beitrittsbedingungen für die Türkei aus. „Es darf nicht zu viele Schutzklauseln und Übergangsbestimmungen geben.“

Der EU-Kommissionschef betonte, dass der Start von Beitrittsgesprächen „nur ein erster Schritt“ sei. Die Mitgliedstaaten müssten einem Beitritt der Türkei am Ende der Verhandlungen einstimmig zustimmen. Dazu sei es für die Türkei auch notwendig, die Unterstützung der öffentlichen Meinung in Europa zu gewinnen.

Unterdessen zeigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals größere Kompromissbereitschaft in den wichtigsten Streitfragen. So habe er die Möglichkeit einer neuen Friedensinitiative für Zypern in Aussicht gestellt, berichtete der türkische Fernsehsender CNN-Türk am Donnerstag. Erdogan zeigte sich auch in der Armenien-Frage und der Frage der Form von Beitrittsverhandlungen offen für Kompromisse.

Gegen die unter anderem von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geforderte Ergebnisoffenheit der Verhandlungen zwischen EU und Türkei hat Erdogan nicht einzuwenden, wenn mit dem Ziel der Mitgliedschaft verhandelt wird. „Die Verhandlungen können ohnehin jederzeit abgebrochen werden“, sagte Erdogan. „Das können sie (die Europäer) tun, aber wir auch. Vielleicht brechen wir sie ja ab. Aber das Ziel der Verhandlungen, das angestrebte Ende, ist die Vollmitgliedschaft.“

Neben der Entscheidung zur Türkei stehen auch jene zu Bulgarien, Rumänien und Kroatien an. Im Vorfeld des Gipfels begrüßte das Europaparlament die geplanten Beitritte von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007. Die Abgeordneten lobten in zwei nicht bindenden, in Straßburg verabschiedeten Entschließungen insbesondere die Reformfortschritte in Bulgarien. Sie sprachen sich dafür aus, den Beitrittsvertrag im Frühjahr nächsten Jahres abzuschließen. Für Rumänien fordert das EU-Parlament weitere Anstrengungen, insbesondere bei der Verwaltungsreform, beim Rechtssystem sowie beim Schutz von Minderheiten und Kindern. Von Bulgarien verlangten die Abgeordneten weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Korruption und des Menschenhandels.

Auch Kroatien soll beim EU-Gipfel in Brüssel die Zusage für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im nächsten Halbjahr erhalten, allerdings unter der Bedingung, dass das Land voll mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal (ICTY) kooperiert. Wie es am Donnerstag in EU-Diplomatenkreisen hieß, sollen die Gespräche wahrscheinlich im April 2005 beginnen, die endgültige Formulierung sowie das genaue Datum sind aber noch Gegenstand der Verhandlungen auf dem Gipfel. Die EVP sprach sich bedingungslos für den Beginn von Verhandlungen aus. Der heikelste Punkt dürfte die Frage sein, wie festgestellt wird, dass Kroatien seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit ICTY voll nachkommt. Der EU-Vorsitz hat dies zuletzt offen gelassen. Die UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte z.B. in der Vergangenheit die Regierung in Zagreb mehrmals zur Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina aufgefordert. Kroatien betonte immer, den Aufenthaltsort des flüchtigen Generals nicht zu kennen.

Liberale für Beginn von Beitrittsverhandlungen

Die drei liberalen EU-Regierungschefs haben sich für einen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Bei einem Treffen vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel sprachen sich Guy Verhofstadt (Belgien), Martthi Vanhanen (Finnland) und Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) zugleich gegen einen „dritten Weg“ zwischen Vollmitgliedschaft und Nichtbeitritt der Türkei aus. „Die europäische Perspektive der Türkei ist sehr wichtig für die Türkei, aber auch für die EU“, sagte Rasmussen.

„Wir müssen die Verhandlungen in Hinblick auf eine Mitgliedschaft beginnen“, sagte Rasmussen vor Journalisten. Dem dänischen Premier wurden bisher Sympathien für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei statt der Vollmitgliedschaft nachgesagt. Auf eine entsprechende Frage betonte Rasmussen, dass sein Land „niemals“ einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe.

Die drei Regierungschefs zeigten sich zugleich zuversichtlich, dass die Türkei die griechisch-zypriotische Regierung anerkennen werde. Vanhanen sagte, Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU könnten nicht beginnen, so lange Ankara nicht seine Beziehungen mit allen 25 Mitgliedstaaten geregelt habe. Rasmussen sagte dagegen, der Beginn von Beitrittsverhandlungen würde bereits „implizit“ eine Anerkennung des EU-Mitgliedsstaates Zypern durch die Türkei bedeuten.

Der belgische Ministerpräsident Verhofstadt wies darauf hin, dass der Beginn von Verhandlungen insbesondere für die Menschenrechtslage in der Türkei bedeutsam sei. „Es ist kein Zufall, dass die größten Verfechter von Beitrittsverhandlungen ausgerechnet Menschenrechtsgruppen in der Türkei sind“, sagte der belgische Liberale. Er schränkte jedoch ein, dass mit der Entscheidung über den Beginn von Verhandlungen keineswegs auch jene über den Beitritt selbst getroffen werde.

Rasmussen unterstrich mehrfach, dass es sich bei den Verhandlungen um einen „open ended process“ (Prozess mit offenem Ausgang) handle. Egal, wie dieser Prozess ende, sei jetzt schon klar, dass die Türkei „stark in Europa verankert“ bleiben müsse. Der dänische Ministerpräsident forderte außerdem die Verankerung von Sicherheitsklauseln, um einen fairen und robusten Verhandlungsprozess mit der Türkei zu gewährleisten. Konkret nannte er Mechanismen, die es verhindern sollen, dass der Zuzug türkischer Arbeitnehmer das Gleichgewicht auf den Arbeitsmärkten in den anderen EU-Staaten störe.

Erdogan pocht auf EU-Verhandlungen schon Anfang 2005

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat kurz vor Beginn des entscheidenden EU-Gipfels einen Beginn von Beitrittsverhandlungen bereits Anfang kommenden Jahres gefordert. Erdogan sagte in einem am Donnerstagnachmittag ausgestrahlten Interview des französischen Fernsehsenders TV5, er erwarte einen Verhandlungsbeginn in der ersten Jahreshälfte 2005.

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten werden am Abend in Brüssel zu Beratungen über den Start von Beitrittsverhandlungen erwartet. Diplomaten gehen davon aus, dass sie den Termin auf Oktober oder November kommenden Jahres festlegen, damit vorher Frankreich und andere Länder ihre Referenden über die EU-Verfassung unbeeinflusst von der Türkei-Debatte abhalten können. Neben dem Starttermin gilt die genaue Formulierung des Verhandlungsziels als zentrales Thema der Gipfeldebatten.

EVP für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Spitzen der Europäischen Volkspartei haben sich am Donnerstagabend einstimmig für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Sie haben allerdings einige Bedingungen an den Verhandlungsprozess geknüpft. Sollte sich zeigen, dass die „Beitrittsperspektive nicht realisiert werden kann“, sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Türkei „fest in den europäischen Strukturen zu verankern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der den Kompromiss-Text der EVP formulierte, verwies vor der Presse darauf, dass an Alternativen gedacht werden müsse. In der neuen Verfassung seien solche Alternativen vorgesehen. Aus Sicht der Türkei solle man den Beschluss positiv lesen: „Wir haben uns auf eine Perspektive geeinigt, die die Mitgliedschaft beinhaltet.“

Die gemeinsame Erklärung der EVP sei „ein politisches Dokument, kein Wording für den Gipfel“. Man solle die EVP-Erklärung und den Gipfel-Beschluss nicht vermischen. Allerdings gebe es im EVP-Papier „viele Elemente, die wir hoffentlich auch in einem Schlusstext (des Gipfels, Anm.) wieder finden werden“, sagte Schüssel.

Pressestimmen zu Türkei-EU

Zur anstehenden Entscheidung der Europäischen Union über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schreibt die spanische Zeitung

„El Mundo“ (Madrid):

„Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten tragen eine historische Verantwortung. Das EU-Parlament sprach sich mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei aus. Dies war ein großer Erfolg für die türkische Regierung. Alles deutet darauf hin, dass der Gipfel diesem Schritt folgen wird. Seine Entscheidung wird jedoch, wie immer sie ausfällt, nie unumstößlich sein. In Ländern wie Deutschland und Frankreich gibt es einen zunehmenden Widerstand gegen eine Aufnahme der Türkei. Die Debatte ist erst eröffnet. Es ist nicht auszuschließen, dass die EU über diese zentrale Frage später eine Volksbefragung vornimmt.“

„De Standaard“ (Brüssel):

„Während des Gipfels in Brüssel beginnen die europäischen Regierungschefs eine der kontroversesten Diskussionen der letzten Jahre. Die Frage ist nicht, ob vom nächsten Jahr an mit der Türkei verhandelt wird, (…) sondern wie streng die Bedingungen sein werden. Alternativen für eine positive Entscheidung gibt es nämlich nicht. (…) Die politischen Folgen einer neuen europäischen Verzögerung wären für die NATO katastrophal. Diplomaten der großen europäischen Mitgliedstaaten haben schon zugegeben, dass Washington in der Diskussion deutlich anwesend ist. (…) Denn das ist die Essenz der türkischen Frage: Es geht an erster Stelle nicht um eine rein europäische Angelegenheit. Dann würden es gar keine Verhandlungen geben.“

„Liberation“ (Paris):

“(Staatspräsident Jacques) Chirac korrigiert ständig selbst sein Eintreten für die Türkei, indem er darauf verweist, wie weit ein EU-Beitritt Ankaras entfernt ist (und dabei sogar von der unüblichen Frist von 20 Jahren spricht). Dazu kommt, dass er den Franzosen versichert, sie hätten es in der Zukunft in der Hand, den Türken die Tür vor der Nase zuzumachen. Es ist aber schwierig, ein Vorhaben anzupreisen, wenn man deutlich macht, dass dessen beste Daseinsberechtigung darin besteht, womöglich gar nicht zu Stande zu kommen. Um diese schizophrene Unschlüssigkeit kommt Chirac jedoch nicht herum, will er nicht die Empfindlichkeit jener zwei Drittel unter den Franzosen verletzen, die für die EU-Verfassung sind, oder auch jener zwei Drittel, die die Türkei ablehnen (unter seinen eigenen Wählern sind es fast drei Viertel).“

„Le Figaro“ (Paris):

„Das hat es bisher noch nicht gegeben. Normalerweise aufmerksam auf die Meinungen, Gefühle und Sorgen der Franzosen achtend, ist Jacques Chirac in der Frage der Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei völlig im Dissens mit der öffentlichen Meinung und in seinem eigenen Lager isoliert. Bisher haben die Franzosen seine großen diplomatischen Entscheidungen doch immer gutgeheißen. Chiracs latenter Anti-Amerikanismus, seine Ablehnung des Irak-Krieges, das kämpferische Eintreten für den Multilateralismus sowie die Verteidigung der Umwelt und der großen humanitären Anliegen lagen ganz auf der Wellenlänge des Landes. Jetzt haben die Franzosen das dumpfe Gefühl, dass die außenpolitischen Entscheidungen ihres Präsidenten Risiken für sie bergen, dass er sich also in seiner Sorge um den Zustand der Welt inzwischen nicht mehr um sie kümmert.“

„Kommersant“ (Moskau):

„In den letzten Jahren hat sich die Konzeption der EU grundlegend geändert. Immer stärker versteht sich die EU als Macht, die über Europa hinaus eine wichtige Rolle spielen will. Eine Aufnahme der Türkei gäbe der EU nicht nur die einzigartige Chance, bis an die Grenze des strategisch wichtigen Nahen Ostens heranzurücken. Sie würde den Nachbarn das Signal geben, dass die Vorhut der modernen Welt bereit ist, alle aufzunehmen, egal woher sie geschichtlich und zivilisatorisch kommen.“

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Die Türken möchten zu Europa gehören, und sie zeigen dies durch die Konsequenz und die Qualität ihrer Reformen. Aber die unkontrollierbaren Extravaganzen des politischen Kalenders führen dazu, dass dies ausgerechnet zu einer Zeit passiert, in der Europa von vielen Ängsten aufgewühlt ist. Viele befürchten, dass eine Öffnung für die Türkei die historische Identität des Kontinents auslöscht. Andere haben Angst vor der geopolitischen Verantwortung, die die EU übernehmen müsste, wenn ihr Territorium an den Irak, den Iran und Syrien grenzt. Andere wieder fürchten, dass Europa unregierbar oder von einer Einwanderungswelle überschwemmt wird. (…) Einige dieser Ängste sind vernünftig, andere sind nur emotional und irrational.“

„Helsingin Sanomat“ (Helsinki):

„Wenn der Gipfel beschließt, Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, dann führt das mit der Zeit zur Mitgliedschaft der Türkei. Es geht also um viel mehr, als um einen technischen Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen. Die EU muss jedoch genau darauf achten, dass die Türkei vor einem Beitritt jedes einzelne Kriterium erfüllt. Die EU-Staaten müssen den Mut finden, die Verwirklichung des Beitritts zu aufzuschieben, wenn der Türkei auf dem Weg hin zu besseren Prinzipien bei Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat nicht wunschgemäß voranschreitet.“

„La Tribune“ (Paris):

„Welche Argumente können rechtfertigen, dass man der Türkei Bedingungen aufdrückt, die den Ländern, die ihr vorangingen, erspart blieben? Gleichbehandlung für alle war die Regel und so muss es auch bleiben. Nach dem grünen Licht der 25 EU-Staaten wird der Ball nun im Feld der Türken sein. Dann ist es an ihnen, ihr Verlangen nach Europa unter Beweis zu stellen, indem sie alle Bedingungen erfüllen … jene Bedingungen, die auch in der Vergangenheit den Ländern gestellt und von diesen akzeptiert wurden, die an die Tür der EU klopften.“

„Independant du Midi“ (Narbonne):

„Ohne es so ausdrücklich zu sagen, lässt der Präsident (Jacques Chirac) doch durchblicken, dass es im Grunde keine andere Lösung gibt, als den Beitritt der Türkei. Denn eine Ablehnung würde ’an unseren Grenzen das Risiko einer Instabilität’ schaffen. Für ihn ist es im Interesse der EU, dass sich die Türkei ihr zuwendet und nicht Asien. Mit anderen Worten, er meint, die Türkei solle lieber mit uns sein als gegen uns. Er glaubt auch nicht an den dritten Weg, für den sich eine Reihe von Politikern im rechten wie im linken Lager stark machen. Das sei nicht vernünftig, sagte er immer wieder ohne weitere Argumente. Die Türken seien ein stolzes Volk und würden das nie akzeptieren.“

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