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EU-Gipfel: Grundsatzeinigung

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagabend eine Grundsatzeinigung über das weitere Vorgehen bei der EU-Verfassung erzielt.

„Nach der harten Zeit, in der nicht über die Verfassung diskutiert wurde, gibt es jetzt eine einstimmige Einigung aller EU-Staaten, dass bis spätestens zum zweiten Halbjahr 2008 Klarheit über die Rechtsgrundlage erreicht werden soll“, sagte ein Sprecher des EU-Ratsvorsitzes nach der Einigung. Zudem habe es bei dem EU-Gipfel ein allgemeines Bekenntnis dazu gegeben, dass der Ratifikationsprozess „erfolgreich“ weitergeführt werden soll.

Zwischenbericht Mitte 2007

Der ursprünglich Entwurf der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für einen Zeitplan zur Verfassungsdebatte ist mit dem Grundsatzbeschluss weitgehend abgesegnet worden – so auch ein Zwischenbericht 2007 der deutschen EU-Präsidentschaft im Juni 2007 und eine politische Deklaration über die Grundwerte und Ziele zur 50 Jahr-Feier der EU am 25. März nächsten Jahres in Berlin. Änderungen werde es höchstens noch in der Detailformulierung geben, hieß es von Seiten des österreichischen Ratsvorsitzes.

Parallel zum Zeitplan für die weitere Verfassungsdebatte haben die EU-Staaten am Donnerstag vereinbart, „die Möglichkeiten der bestehenden Verträge bestmöglich zu nutzen, um die konkrete Ergebnisse zu liefern, die die Bürger erwarten“. Auf dem Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs auch eine Liste erstellen, welche konkreten Projekte bis 2010 verwirklicht werden sollen. Auch wenn über diese Liste nicht abgestimmt werden wird, soll es über den Inhalt laut Diplomatenkreisen dennoch Debatten gegeben haben.

In dem derzeitigen Entwurf, der der APA vorliegt, finden sich sämtlichen aktuellen Themen von der Asylpolitik über die Erweiterung der EU, der Eurozone und des Schengengebiets, die verstärkte Energiepolitik, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, EU-Eliteuni (EIT) bis hin zur noch nicht ganz unumstrittenen Öffnung der EU-Ratssitzungen.

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