EU-Gipfel gibt Grünes Licht für zweite Brexit-Phase

Das gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag zu Mittag via Twitter bekannt. Dabei gratulierte er auch der britischen Premierministerin Theresa May, die allerdings bei dem heutigen Treffen in Brüssel nicht anwesend war.

Brüssel. In der zweiten Phase geht es um eine von London gewünschte zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 und die Vorbereitung eines künftigen Handelsabkommens. Dafür stehen schon in den kommenden Wochen wichtige Weichenstellungen bevor.

Empfehlungen für die Übergangsphase

Nach dem Gipfelbeschluss will die EU-Kommission bereits am kommenden Mittwoch Empfehlungen für die Übergangsphase vorlegen, die Großbritannien nach dem Vollzug des Brexit einen befristeten Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion ermöglichen soll. May strebt dafür einen Zeitraum von etwa zwei Jahren an. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über diese Übergangsphase sollen Ende Jänner oder Anfang Februar 2018 beginnen.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die zweite Phase der Gespräche gesagt, diese werde “wesentlich schwieriger als die erste”. Beim Brexit hatten sich London und Brüssel vor einer Woche bei zentralen Austrittsfragen geeinigt. Dabei ging es um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Austritt für 29. März geplant

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sah dabei “ausreichende Fortschritte”, um in Phase zwei zu den künftigen Beziehungen zu gehen. Großbritannien plant den Austritt aus der EU mit 29. März 2019.