EU-Gipfel: Faymann für Bankensteuer auf EU-Ebene

Einen entsprechenden Schritt habe Faymann bereits schriftlich an den ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herrmann Van Rompuy deponiert, hieß es in Ratskreisen. Details werde der Kanzler aber keine nennen. Faymann hatte zuletzt erklärt, er könne sich in Österreich eine Bankensteuer in der Höhe von 0,07 Prozent der Bankenbilanzsumme vorstellen.

Es gehe auch darum, dass die EU-Kommission die Möglichkeit einer Bankensteuer prüfen soll. Dies wäre bereits ein großer Schritt vorwärts, hieß es in EU-Kreisen. Die EU-Behörde ist ja vom Rat bereits beauftragt, Auswirkungen einer allfälligen Finanztransaktionssteuer zu sondieren.

Eine Einigung am Rat wird zu diesem Thema keine erwartet. Hauptpunkt des informellen EU-Gipfels ist die Situaiton in der Euro-Zone nach den schweren budgetären Problemen Griechenlands. Dabei dürften sich die EU-Länder auf Hilfen für Griechenland einigen. Faymann hatte vor dem Treffen der europäischen Sozialdemokraten Mittwochabend erklärt, es sollte eine rasche solidarische Hilfe geben, allerdings kein geschenktes Geld. Es laufe alles “auf Kreditlinien hinaus”, die man Griechenland gewähren müsse. “Es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen, sondern es geht um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stellt, um möglichst rasch einem Land zu helfen, damit es hier nicht auf den Finanzmärkten zu Irritationen kommt”.