EU-Gipfel beschloss Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen

Sanktionen werden auf Firmen und Oligarchen ausgeweitet .
Sanktionen werden auf Firmen und Oligarchen ausgeweitet . ©AP
Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwochabend in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise beschlossen. Demnach sollen gezielt Firmen und Oligarchen bestraft werden, die finanzielle Unterstützung für die Krim-Annexion bereitgestellt haben oder sonst zur Destabilisierung der Ostukraine beitrugen, sagten EU-Diplomaten.
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Über konkrete Firmen, die auf die Liste für Kontensperren gesetzt werden, wurde vorerst nichts bekannt. Es könne noch nicht gesagt werden, ob wie von den USA auch große russischen Energiefirmen wie Rosneft und die Bank des Gasriesen Gazprom mit Strafmaßnahmen mit Strafmaßnahmen belegt würden, sagte eine EU-Diplomatin. Beschlossene Sache sind inzwischen nur weitere Einreiseverbote und Kontensperren gegen elf Anführer der Separatisten in der Ostukraine.

Vom Gipfel wurde die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert, neue Projekte in Russland zu suspendieren. Auch die Finanzierung neuer Vorhaben durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) soll auf Eis gelegt werden. Die EU-Staaten wollen sich entsprechend koordinieren, hieß es in der Gipfelerklärung.

Die EU-Staaten riefen Russland erneut dazu auf, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen und eine De-Eskalation zu erwirken. Auch solle der Fluss von Waffen und Kämpfern über die Grenze gestoppt werden. Andererseits solle mit der Ukraine und Russland über die Fortsetzung der Gaslieferungen von Russland in die Ukraine weiterverhandelt werden.

USA verschärfen in Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland

Die USA haben in der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen russische Unternehmen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiesektor, wie das Finanzministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Unter den betroffenen Firmen sind demnach der Ölgigant Rosneft und die Bank des staatlichen Energiekonzerns Gazprom.

Die neuen Sanktionen seien “die Antwort auf Russlands andauernde Versuche, den Osten der Ukraine zu destabilisieren”, erklärte das US-Finanzministerium. Die USA und die Europäische Union werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März hatte der Westen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer verhängt.

Anders als in der Vergangenheit angedroht, erstrecken sich die neuen Sanktionen der USA nicht auf ganze russische Wirtschaftszweige. Für mehrere bedeutende russische Unternehmen wird der Zugang zum US-Kapitalmarkt aber stark eingeschränkt. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine Finanzierungsgeschäfte mit der Gazprombank und der russischen Bank für Außenwirtschaft getätigt werden. Gleiches gilt für Rosneft und den Gaskonzern Novatek. Die Vermögenswerte dieser vier Unternehmen werden in den USA aber nicht eingefroren.

Dagegen strafte Washington acht russische Rüstungsfirmen, die Handfeuerwaffen, Mörsergranaten und Panzer herstellen, mit Kontensperrungen. Auch Vertreter der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Betroffen sind die von den Separatisten ausgerufene Volksrepublik Lugansk und die Volksrepublik Donezk sowie der selbsternannte Regierungschef von Donezk, Alexander Borodaj.

(APA)

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