EU-Gipfel beschließt Maßnahmenpaket

Der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar sagte nach den Beratungen, die illegale Immigration solle begrenzt werden, aber unter Achtung der Menschenrechte. Einen entschiedenen Kampf sagte die EU dem Schlepperunwesen an, mit dem jährlich viele Milliarden Euro „umgesetzt“ werden.

Aznar betonte, die EU habe ein „realistisches, ausgewogenes und umfassendes Maßnahmenpaket ohne Demagogie“ zu Einwanderung und Asylpolitik geschnürt. Die Zuwanderung sei „positiv“, wenn sie legal erfolge und die Zuströme kontrolliert würden. Den kooperationswilligen Herkunfts- und Transitländern solle verstärkte Entwicklungshilfe zugesagt werden. Gegenüber den anderen Ländern behalte sich die EU „Maßnahmen“ vor, die Aznar nicht näher beschrieb. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte seinerseits bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Europa solle „keine Festung“ werden. Schärfer als bisher wollen die EU-Staaten gegen „mafiöse Schlepperbanden“ vorgehen. Dazu wurde ein präzises Aktionsprogramm beschlossen. Für die Behandlung von Asylwerbern sind gemeinsame EU-Standards geplant.

Ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen soll durch eine engere Absprache der Mitgliedstaaten erreicht werden. Dabei wird es laut Aznar insbesondere um die Rückweisung illegaler Zuwanderer gehen. Die Einrichtung einer europäischen Grenzpolizei wurde dagegen nur als langfristiges Ziel ins Auge gefasst.

Zur Reform der Arbeitsweise der EU-Ministerräte erläuterte Aznar, dass bis zum EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen ein Bericht über die künftige Handhabung der derzeit alle sechs Monate wechselnden EU-Präsidentschaft ausgearbeitet werden soll. Die Zahl der Fachräte soll auf neun gekürzt werden, die Sitzungen teilweise öffentlich sein. Der „Allgemeine Rat“, in dem die fünfzehn EU-Außenminister regelmäßig zusammenkommen, soll in Zukunft laut Aznar in zwei Funktionen aufgeteilt werden. Er soll einerseits die Arbeiten der übrigen Räte koordinieren, andererseits Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik beraten. Die Reformen sollen bereits ab Juli unter dänischem EU-Vorsitz in Angriff genommen werden.

Vor dem Hintergrund wachsender Nervosität in den Kandidatenländern beteuerten sowohl Aznar wie Prodi, dass am vereinbarten Erweiterungsfahrplan festgehalten werde. Spanien konnte 83 Verhandlungskapitel mit den Beitrittswerbern abhaken. Damit rücke das Ziel eines Verhandlungsabschlusses zu Jahresende in „Reichweite“. Anfang November sollen die Bewerber „alle finanziellen Elemente“ der EU-Position in Händen halten, zu denen auch die umstrittenen Agrar- und Regionalförderungen gehören.

Wenn der Beitrittsvertrag Anfang 2003 unterzeichnet und anschließend von EU-Parlament und nationalen Parlamenten ratifiziert werde, könnten „maximal“ zehn Länder im Frühjahr 2004 an der Europa-Wahl teilnehmen, versicherte Prodi. Allerdings dürfe „keine Minute mehr verloren“ werden. Mit den Kandidatenländern trafen die EU-Gipfelteilnehmer zum Abschluss noch zu einem gemeinsamen Mittagessen zusammen.