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EU-Gipfel berät über Weltklimaverhandlungen

©AP
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag über die Weltklimaverhandlungen. Beim UNO-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember konnten sich die mehr als 190 Teilnehmerländer nicht auf einen Klimavertrag einigen.
Forscher fordern "Generalüberholung"

Ein neuer Versuch startet im Dezember 2010 im mexikanischen Cancun.

Der EU kam im entscheidenden Schlussspurt der Kopenhagener Verhandlungen keine allzu große Rolle zu: Das Geschehen spielte sich vor allem zwischen den USA und China und im Kreise der Schwellenländer Brasilien, Südafrika, Indien und China (“BASIC”) ab.

Jetzt will die EU Konsequenzen ziehen. Auch wenn der EU-Gipfel noch keine Entscheidungen fällt, so ist es doch der erste Gedankenaustausch auf Chef-Ebene seit Kopenhagen. Lediglich die europäischen Umweltminister haben sich seitdem zweimal getroffen.

Den Europäern stellen sich mehrere Fragen: Wie kann das Bündnis mehr Gewicht erlangen in den globalen Verhandlungen? Soll die neue und erfahrene Klimakommissarin Connie Hedegaard für die EU verhandeln? Hier gibt es auch noch rechtliche Unklarheiten zu regeln. Das Europaparlament sieht darüber hinaus die neue EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in der Pflicht und fordert eine eigene “EU-Klimadiplomatie” zwischen Ashton und Hedegaard.

Es geht auch darum, den Verhandlungsprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen effizienter zu gestalten. Im Gespräch sind Ideen wie einige wenige, öffentlich gut wahrnehmbare Chef-Unterhändler, Schiedsrichter oder Vermittler, oder aber mehrere thematisch untergliederte Verhandlungsgruppen. Die EU muss Position beziehen.

Die EU will auch mehr Vertrauen erlangen. Deswegen sollen die schon beschlossenen 7,2 Milliarden Euro Anschubfinanzierung für Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern rasch fließen. Ein weiteres Zeichen könnte sein, ließe Europa erkennen, einer zweiten Verpflichtungsperiode im Rahmen des Kyoto-Protokolls zuzustimmen.

2013 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Vertrags zur Treibhausgas-Reduzierung aus, der sich ohnehin nur die großen Industrienationen – außer den USA - unterworfen hatten. Bisher haben sich diese gut drei Dutzend Länder geweigert, eine zweite Periode einzugehen. Denn das Kyoto-Regime ist streng verbindlich, während der Rest der Welt – darunter die größten Verschmutzer USA und China – in Cancun weniger verbindliche Regeln unterschreiben könnte.

Der EU ist daran gelegen, in Cancun zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Denn nur sie hat verbindliche Klimagesetze über 2013 hinaus. Vielen Industriezweigen drohen massive Wettbewerbsnachteile, sollte der Rest der Welt nicht nachziehen. Europa muss deshalb auch weiter über Klimazölle diskutieren.

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