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EU gibt informell grünes Licht für Schengen-Erweiterung

Die EU-Innenminister werden nach Worten von Innenminister Günther bei ihrem Treffen in Brüssel am heutigen Donnerstag „informell grünes Licht geben für die Schengen-Erweiterung“. „Ich kann feststellen, dass die neuen EU-Außengrenzen gut abgesichert sind“, sagte Platter.

Der offizielle EU-Beschluss soll erst am 6./7. Dezember in Brüssel erfolgen. Platter verteidigte zugleich den vom Ministerrat beschlossenen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, der bis Ende 2008 laufen soll.

In den ersten neun Monaten im nächsten Jahr werde Österreich verstärkt Kontrollen im grenznahen Raum – etwa durch Schleierfahndung – durchführen, sagte der Innenminister. Zugleich werde der Assistenzeinsatz mit rund 1.500 Soldaten verlängert. Diese würden nicht in sicherheitspolizeiliche Maßnahmen einschreiten, aber den grenznahen Raum auf illegale Einwanderer beobachten, sagte Platter. Die Zahl der Polizeibeamten, vorerst die im Grenzraum stationiert blieben, gab der Minister mit etwa 2.000 an. Nach Ende September 2008 soll eine Analyse Klarheit schaffen, welche weiteren Maßnahmen noch benötigt würden. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei „eine völlig nationale Entscheidung“, betonte Platter. Nach den Schengen-Bestimmungen darf das Militär aber nicht direkt Grenzkontrollen durchführen.

Zu den verstärkten Polizeikontrollen zählen auch Abkommen mit den Nachbarstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien. Diese erlauben gemeinsame Polizeistreifen im grenznahen Raum. Mit seinen Kollegen aus Slowenien und Ungarn unterzeichnete Platter vor Beginn des Innenministertreffens ein Polizeikooperationsabkommen, ein entsprechendes Kontaktbüro wird am ungarischen Grenzübergang Dolga Vas eingerichtet. Während der Fußball-Europameisterschaft 2008 würden die Grenzkontrollen „punktuell und temporär“ wieder eingeführt werden, kündigte Platter an.

„Sehr skeptisch“ zeigte sich der Innenminister weiterhin zu den Plänen von EU-Justizkommissar Franco Frattini, eine gemeinsame EU-Arbeitsberechtigung („Bluecard“) für Drittstaatsangehörige zu schaffen. Wegen des hohen Lebensstandards in Österreich würde der Migrationsdruck steigen, es wäre „eine größere Einwanderungswelle zu erwarten“, sagte der Minister. Frattinis Pläne sollen bei dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag erstmals debattiert werden. „Ich kann mir vorstellen, dass Deutschland eine ähnliche Position einnimmt“, hofft Platter auf Unterstützung durch Berlin.

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