EU: Gemeinsames Asylsystem bis 2010

Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Das künftige EU-Asylsystem soll „human, aber auch deutlich sein, damit das Asylshopping ein Ende hat“, betonte der niederländische Ministerpräsident Balkenende. Das Europaparlament erhält in Asyl- und Migrationsfragen Mitentscheidungsrecht. Für die gemeinsame Asylpolitik soll es bis 2010 auch eine eigene europäische Behörde geben.

Bundeskanzler Schüssel betonte, dass durch diesen Beschluss „tatsächlich so etwas wie eine europäische Asylpolitik entstehen könnte“. Er wies darauf hin, dass im Bereich legale Migration das nationale Vetorecht nicht fällt, bis die EU-Verfassung in Kraft trete. Österreich, Deutschland, die Slowakei und Estland haben auf Einstimmigkeit in diesem Bereich beharrt.

Der EU-Gipfel forderte die EU-Kommission allerdings auf, vor Ende nächsten Jahres einen „strategischen Plan“ zur legalen Zuwanderung vorzulegen. Dieser soll auch Zulassungsverfahren umfassen, die es ermöglichen, dass die EU schnell auf eine geänderte Nachfrage nach Gastarbeitern reagiert.