EU-Gelder: Streit um Stammzellforschung

Österreich gehört im Rat für Wettbewerbsfähigkeit zu den Staaten, die dafür die Unterstützung möglichst beschränken wollen

Zu den Gegnern zählen Deutschland, Polen, die Slowakei, Litauen, Luxemburg und Malta. Großbritannien, die Niederlande und die skandinavischen Staaten sprechen sich unterdessen für die Stammzell-Forschung.

Das Rahmenprogramm, über das das EU-Parlament mitentscheidet, sieht für die Jahre 2007 bis 2013 Zuschüsse von 50,5 Milliarden Euro vor. Im Atom-Forschungsprogramm, über das die Regierungen alleine entscheiden, ist strittig, wie weit neben der Kernfusion und der Nuklearsicherheit auch die Atomkraft mit EU-Geldern unterstützt werden soll. Hier blockiert Österreich als einziges Land die notwendige Einstimmigkeit. Die finnische Ratspräsidentschaft will den Beschluss am Montag unbedingt erreichen, damit das Forschungsrahmenprogramm noch im Herbst im Europaparlament beschlossen werden kann.