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EU gegen Staatshilfe für GM nur bei Erhalt aller deutscher Werke

Die EU-Kommission will Pläne von Deutschlands Bundesregierung und Ländern verhindern, Staatshilfe für General Motors und Opel nur beim Erhalt aller deutschen Werke zu gewähren.
"Kein Anrecht auf Hilfe"

Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe), es bestehe kein Zweifel daran, dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, “kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte” und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert werde.

Weiter hieß es, das Ziel von EU-konformen Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des Unternehmens. Über Einzelheiten müssten die Unternehmen aber nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden können. Dabei sei zumindest denkbar, dass dieses Ziel – und damit die Rettung von Jobs in anderen EU-Staaten – nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreicht werden könne.

Der Kroes-Sprecher stellte auch klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht in Frage kommen. Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen reserviert. Er können nicht benutzt werden, um innerhalb der EU “Bedingungen für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken”. Nur so lasse sich ein Subventionskrieg in der Europäischen Union vermeiden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will nach dem geplatzten Verkauf von Opel an den austro-kanadischen Magna-Konzern Staatshilfen für den Opel-Mutterkonzern GeneralMotors an weitreichende Bedingungen knüpfen. “Erst muss das Unternehmen den Übergangskredit zurückzahlen”, sagte Koch den Dortmunder “Ruhr Nachrichten” (Samstagsausgabe). Außerdem müsse zunächst die Liquidität von Opel gewährleistet werden. “Wir erwarten einen eigenen Beitrag von GM”, sagte Koch.

Generell wollte der CDU-Politiker die Gewährung staatlicher Hilfen aber nicht ausschließen. “Natürlich kann GM Anträge auf Staatshilfe stellen. Diese würden aber kritisch geprüft, weil es um Steuergeld geht”, sagte er dem Blatt. Die GM-Forderung nach Zugeständnissen der Opel-Belegschaft im Zuge der Konzernsanierung wies Koch mit der Begründung zurück, die Beschäftigten hätten bereits sehr weitreichende Zugeständnisse gemacht. Auch den Mitarbeitern sei allerdings klar, dass ohne Arbeitsplatzabbau die Sanierung nicht gelingen werde. Er erwarte jedoch, dass es “keine betriebsbedingten Kündigungen” geben werde.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte staatliche Hilfen für Opel vom Erhalt aller deutschen Werke abhängig gemacht. Ähnlich hatte sich der rheinland-pfälzischer Regierungschef Kurt Beck (SPD) geäußert.

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